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Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

1. Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 19927

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4610Bundesblatt · BBl 2007 4593

Patentgesetz. BG

Anhang (Ziff. II)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachfolgenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 19927

Art. 62 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3

1 Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen:

c. die beklagte Partei zu verpflichten, Herkunft und Menge der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen.

3 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist selbständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmer und Lizenznehmerinnen können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.

Art. 63 Abs. 1

1 Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.

Art. 65 Abs. 5

5 Artikel 62 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Art. 66a Mitteilung von Urteilen

Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem Institut in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

Art. 67 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a–l und Abs. 2

1 Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:

Bst. a–i und l: Betrifft nur den französischen Text

7 SR 231.1