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Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

6. Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 193316

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4624Bundesblatt · BBl 2007 4593

Patentgesetz. BG

Art. 111 Abs. 1

1 Ausländische Entscheidungen betreffend Immaterialgüterrechte werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie:

a. im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hatte; oder

b. am Handlungs- oder Erfolgsort ergangen sind und der Beklagte keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.

Art. 127

I. Zuständigkeit Für Klagen aus ungerechtfertigter Bereicherung sind die schweizeri-

schen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. Überdies sind für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig.

Art. 129

I. Zuständigkeit1 Für Klagen aus unerlaubter Handlung sind die schweizerischen

1. Grundsatz Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt,

diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. Überdies sind die schweizerischen Gerichte am Handlungs- oder Erfolgsort sowie für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig.

2 Können mehrere Beklagte in der Schweiz belangt werden und stützen sich die Ansprüche im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgründe, so kann bei jedem zuständigen Richter gegen alle geklagt werden; der zuerst angerufene Richter ist ausschliesslich zuständig.

6. Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 193316

Art. 22a

Anzeige Hat das Zentralamt den Verdacht, dass auf ein-, aus- oder durchgeverdächtiger

Waren führten Waren unberechtigterweise die Verantwortlichkeitsmarke oder

das Schmelzer- oder Prüferzeichen eines anderen verwendet oder nachgeahmt worden ist oder dass sonst ein Verstoss gegen die Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums vorliegt, so teilt es dies dem Geschädigten mit. Die Waren können zurückbehalten werden.

16 SR 941.31