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Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

3. Markenschutzgesetz vom 28. August 199211

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4615Bundesblatt · BBl 2007 4593

Patentgesetz. BG

2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 12 Hilfeleistung durch die Zollverwaltung

Die Hilfeleistung durch die Zollverwaltung richtet sich nach den Artikeln 75–77h des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199210.

3. Markenschutzgesetz vom 28. August 199211

Art. 13 Abs. 2 Bst. d sowie Abs. 2bis und 3

2 Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Artikel 3 Absatz 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere:

d. unter dem Zeichen Waren ein-, aus- oder durchzuführen;

2bis Die Ansprüche nach Absatz 2 Buchstabe d stehen dem Markeninhaber auch dann zu, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken erfolgt.

3 Die Ansprüche nach diesem Artikel stehen dem Markeninhaber auch gegenüber Nutzungsberechtigten nach Artikel 4 zu.

Art. 41 Abs. 1 und 4 Bst. d

1 Versäumt der Hinterleger oder der Rechtsinhaber eine Frist, die gegenüber dem Institut einzuhalten ist, so kann er bei diesem die Weiterbehandlung beantragen. Vorbehalten bleibt Artikel 24 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196812 über das Verwaltungsverfahren.

4 Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumnis:

d. der Frist für die Einreichung des Verlängerungsantrags nach Artikel 10 Absatz 3.

Art. 53 Abs. 3 und 4

3 Wird die Übertragung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizenzen oder anderen Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie in gutem Glauben die Marke im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.

4 Vorbehalten bleiben Ansprüche auf Schadenersatz.

10SR 231.1; BBl 2007 4610

11SR 232.11

12 SR 172.021