Botschaft zur Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)
1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
Bundesblatt · BBl 2007 5371Bundesblatt · BBl 2007 5369
Botschaft
1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
1.1 Wortlaut der Initiative
Die Volksinitiative hat folgenden Wortlaut:
Die Bundesverfassung vom 18. April 19991 (BV) wird wie folgt geändert:
Art. 123b (neu) Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei
sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät
Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.
1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
Die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» wurde am 17. August 2004 von der Bundeskanzlei vorgeprüft2 und am 1. März 2006 mit den nötigen Unterschriften eingereicht.
Mit Verfügung vom 24. März 2006 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 119 375 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen ist3.
Die Initiative hat die Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Der Bundesrat legt einen Gegenvorschlag vor. Nach Artikel 97 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 20024 über die Bundesversammlung (ParlG) hat der Bundesrat somit bis 31. August 2007 – d. h. 18 Monate ab Einreichung der Initiative – Zeit, um der Bundesversammlung eine Botschaft und einen Entwurf eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Nach Artikel 100 ParlG muss die Bundesversammlung ihrerseits bis 31. August 2008 entscheiden, ob sie die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfehlen will. Sie kann diese Frist um ein Jahr verlängern, wenn «ein Rat über einen Gegenentwurf oder über einen mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf Beschluss» fasst (Art. 105 Abs. 1 ParlG).
1SR 101
2BBl 2004 4723
3BBl 2006 3657