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Botschaft zur Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)

3.1 Schutz des Opfers

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5378Bundesblatt · BBl 2007 5369

Entwurf in Form einer parlamentarischen Initiative zu unterbreiten27 und gleichzeitig die Rückweisung der Motion zu beantragen, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Ende 1996 nahmen die beiden Räte die Initiative der RK-N an, und am 1. September 1997 trat die neue zehnjährige Verjährungsfrist in Kraft28.

Am 23. Januar 1996, noch vor Inkrafttreten der neuen zehnjährigen Verjährungsfrist für Delikte nach Artikel 187 StGB, beantragte die RK-N mit einer Motion, die Frist für die Verfolgungsverjährung bei allen Sexualdelikten, die an Kindern begangen wurden, erst ab deren Volljährigkeit laufen zu lassen29. Die Kommission erachtete es als notwendig, die Wiedereinführung der zehnjährigen Verjährungsfrist mit dieser zusätzlichen Massnahme zu verbinden, damit sich das Opfer dem emotionalen und wirtschaftlichen Einflussbereich seines Peinigers entziehen könne, bevor es das Schweigen breche. Der Bundesrat verfasste eine Botschaft in diesem Sinn30. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) änderte den Entwurf jedoch ab und beschloss, (1) die Verjährung mindestens bis zum vollendeten 25. Altersjahr des Opfers dauern zu lassen, (2) diese Bestimmung nicht nur auf sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren, sondern auch auf Tötungsdelikte und auf sexuelle Handlungen mit unmündigen Abhängigen über 16 Jahren anzuwenden31 und (3) vorzeitig die verlängerten Fristen für die Verfolgungsverjährung zu übernehmen, die im Entwurf für die Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vorgesehen waren (d. h. 30 Jahre, wenn die Tat mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht ist, 15 Jahre, wenn sie mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist, und sieben Jahre, wenn sie mit einer anderen Strafe bedroht ist). Dieser Änderungsantrag wurde von beiden Räten32 angenommen, und am 1. Oktober 2002 trat die geänderte Strafbestimmung33 in Kraft.

3 Ziele der Initiative

3.1 Schutz des Opfers

Die Initiantinnen und Initianten vertreten die Ansicht, das derzeitige System setze das Opfer zu stark unter Druck, da es sich schon bis zum Alter von 25 Jahren entscheiden müsse, ob es ein Strafverfahren einleiten wolle.

Zudem erachten die Initianten die Möglichkeit, Strafanzeige bzw. Strafklage einzureichen, als wichtige Hilfe im therapeutischen Prozess. Die Genesung des Opfers führe über die Offenlegung der erlittenen Tat und die Entlarvung des Täters, der bestraft werden müsse.

27 Parlamentarische Initiative RK-N (96.435)

28 AS 1997 1626, BBl 1996 IV 1322

29 Motion RK-N (96.3004)

30 Botschaft vom 10. Mai 2000 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Miliärstrafgesetzes (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität / Verjährung bei Sexualdelikten an Kindern und Verbot des Besitzes harter Pornografie), BBl 2000 2943

31 Diese Ausdehnung des Geltungsbereichs wurde eher mit Gründen der Gleichheit und der Generalprävention gerechtfertigt als mit Gründen, die den Heilungsprozess des Opfers betreffen.

32 AB 2000 S 909, 2001 N 520

33 AS 2002 2993; BBl 2000 2943