Botschaft zur Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)
5.1.2 Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2007 5384Bundesblatt · BBl 2007 5369
5 Der indirekte Gegenvorschlag
5.1 Kontext
5.1.1 Vorentwurf
Der Vorentwurf sah vor, Artikel 97 Absätze 2 und 4 StGB und Artikel 55 Absätze 2 und 4 MStG dahingehend zu ändern, dass die Verfolgungsverjährung bei Straftaten nach den Artikeln 111–113, 122, 182, 187–191 und 195 StGB und nach den Artikeln 115–117, 121, 153–157 MStG ab der Mündigkeit des Opfers läuft. Bei den meisten der oben erwähnten Straftaten, für die eine Verjährungsfrist von 15 Jahren gilt, hätte sich das Opfer somit bis zum Alter von 33 Jahren für ein Verfahren entscheiden können. Der Vorentwurf sah demgegenüber bei jugendlichen Straftätern keine Änderung der Verjährungsbestimmungen des Jugendstrafgesetzes vor.
In Abweichung von Artikel 389 StGB sah der Vorentwurf zudem eine rückwirkende Anwendung dieser Verjährungsfrist vor, sofern die nach dem bisherigen Recht berechnete Verjährung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht eingetreten war.
5.1.2 Vernehmlassungsverfahren
Mit Beschluss vom 28. Februar 2007 ermächtigte der Bundesrat das EJPD, ein Vernehmlassungsverfahren über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes in Bezug auf die Verjährung bei schweren Gewaltstraftaten und Sexualstraftaten an Kindern zu eröffnen. Das Vernehmlassungsverfahren lief bis 30. April 2007.
Grundsatz der Änderung und generelle Konzeption
Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer stellte sich gegen die Volksinitiative, die als unverhältnismässig und unklar beurteilt wurde, und nahm den Gegenvorschlag positiv auf44. Nur ein Kanton (VS) und eine Partei (EDU) unterstützten die Volksinitiative und lehnten den Gegenvorschlag ab. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS), das Kantonsgericht Solothurn und die Universität Neuenburg sprachen sich für die Beibehaltung der derzeitigen Situation aus und lehnten somit Initiative und Gegenvorschlag ab. Der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) ging noch weiter und verlangte schlicht und einfach die Aufhebung der Bestimmungen, die eine besondere Regelung der strafrechtlichen Verjährung für Verbrechen und schwere Vergehen an Kindern unter 16 Jahren vorsehen (Art. 97 Abs. 2 und 4 StGB und 55 Abs. 2 und 4 MStG).
Von den Vernehmlassungsteilnehmern, die dem Gegenvorschlag zustimmten, bedauerten einige Kantone (ZH, SO, GR, TG, VD, SG, AG, GL), dass die Bestimmungen zur strafrechtlichen Verjährung innerhalb von etwa 15 Jahren zum vierten Mal geändert würden, was die Rechtssicherheit beeinträchtige. Verschiedene Stimmen (ZH, BE, LU, GL, BL, SH, AI, AR, GR, JU, EKKJ) zeigten sich ferner besorgt über das erhöhte Risiko von Justizirrtümern, das sich aus einer Verlängerung der Verjährungsfrist ergeben könnte, was nicht im Interesse des Opfers sei. Im Übrigen wurden zu den folgenden Themen spezifischere Bemerkungen angebracht.
44 Vgl. Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, EJPD, Bundesamt für Justiz, Bern, Mai 2007.