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Botschaft zur Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)

2.1.2 Die Berechtigung der strafrechtlichen Verjährung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5372Bundesblatt · BBl 2007 5369

1.3 Gültigkeit

Die Initiative erfüllt die Anforderungen an die Gültigkeit nach Artikel 139 Absatz 2 BV:

a. Sie ist als vollständig ausgearbeiteter Entwurf formuliert und erfüllt die Anforderungen an die Einheit der Form.

b. Die Initiative erfüllt die Anforderungen an die Einheit der Materie.

c. Die Initiative verletzt keine zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Sie erfüllt somit die Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht.

Die Initiative ist deshalb als gültig zu erklären.

1.4 Durchführbarkeit

Die offensichtliche faktische Undurchführbarkeit einer Initiative ist die einzige ungeschriebene materielle Schranke der Verfassungsrevision5. Damit eine Initiative für nichtig erklärt wird, muss sie aus sachlichen Gründen offensichtlich und ohne jeglichen Zweifel nicht umsetzbar erscheinen. Einfache materielle Schwierigkeiten reichen nicht, wenn sie entweder durch eine flexible Auslegung oder durch sorgfältiges Vorgehen der Behörden behoben werden können6. Die vorliegende Initiative verlangt die Unverjährbarkeit sexueller Handlungen mit Kindern. Dieses Ziel lässt sich auf rechtlichem Weg erreichen. Die Initiative ist somit gültig.

2 Ausgangslage

2.1 Grundlegende Aspekte der strafrechtlichen Verjährung

2.1.1 Arten der strafrechtlichen Verjährung

Es werden zwei Formen von strafrechtlicher Verjährung unterschieden: die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung. Mit Eintritt der Verfolgungsverjährung besteht kein Anspruch auf Verfolgung der Straftaten mehr, für die noch kein Urteil vorliegt, während die Vollstreckungsverjährung dem Anspruch auf Vollzug des rechtskräftigen Strafurteils ein Ende setzt.

2.1.2 Die Berechtigung der strafrechtlichen Verjährung

Das Institut der strafrechtlichen Verjährung ist in den meisten Rechtsordnungen vorgesehen. Es beruht in erster Linie auf dem Recht auf Vergebung und Vergessen und auf der heilenden Wirkung des Zeitablaufs.

5 BBl 1997 I 433

6 E. Grisel, Initiative et référendum populaires, 2. Aufl., Bern, 1997, S. 241.