Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie
1.1.2.2 Das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983
Bundesblatt · BBl 2007 5403Bundesblatt · BBl 2007 5397
40 Millionen Franken wurde im Jahr 1977 für Kernkraftwerke auf 200 Millionen Franken angehoben2.
1.1.2.2 Das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983
Die haftungsrechtlichen Bestimmungen des Atomgesetzes wurden durch das «Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG)» vom 18. März 19833 ersetzt. Dieses Gesetz trat am 1. Januar 1984 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wurde auch die Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV)4 vom 5. Dezember 1983 erlassen.
Die bedeutsamste Neuerung des KHG war die Aufhebung der betragsmässigen Begrenzung der Haftung des Inhabers einer Kernanlage. Der Inhaber einer Kernanlage und ebenso der Inhaber einer Transportbewilligung für den Transit von Kernmaterialien durch die Schweiz haften seither unbegrenzt. Unverändert blieb, dass der Inhaber einer strengen Kausalhaftung untersteht. Aufrechterhalten wurde ferner der Grundsatz der rechtlichen Kanalisierung der Haftung auf den Inhaber der Kernanlage.
Der haftpflichtige Inhaber ist nach dem KHG verpflichtet, eine obligatorische Versicherung in der Höhe von 1 Milliarde Franken zuzüglich 100 Millionen Franken für Zinsen und Verfahrenskosten abzuschliessen und aufrechtzuerhalten. Soweit diese Deckungssumme die Möglichkeiten des privaten Versicherers übersteigt und soweit dieser vertraglich Schäden von seiner Versicherungsdeckung ausschliessen darf, tritt der Bund bis zu 1 Milliarde Franken (zuzüglich 100 Mio. für Zinsen und Verfahrenskosten) als Versicherer auf. Von der privaten Deckung ausgenommen sind insbesondere Schäden, die durch kriegerische Ereignisse oder ausserordentliche Naturvorgänge verursacht werden und – zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Franken – Schäden, die durch terroristische Gewaltakte verursacht werden, gegen die mit zumutbarem Aufwand ein Schutz nicht möglich ist.
Der Haftpflichtige kann von seiner Haftung gegenüber dem Geschädigten nur befreit werden, wenn dieser den Schaden absichtlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab dem Tag, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der Person des Haftpflichtigen erlangt hat; die Verwirkungsfrist beträgt dreissig Jahre ab dem Schadensereignis.
Der Bund erhebt als Gegenleistung für die von ihm gewährte Versicherungsdeckung vom Haftpflichtigen Beiträge; diese Beiträge werden dem Nuklearschadenfonds gutgeschrieben (Fondsvermögen per Ende 2006: 360 Mio. Fr.). Falls bei Grossschäden die Mittel des privaten Versicherers, des Bundes und des haftpflichtigen Inhabers der Kernanlage zur Befriedigung aller Ansprüche nicht ausreichen, sieht das Gesetz vor, dass die Bundesversammlung eine besondere Entschädigungsordnung aufstellt (Grossschadenregelung).
Treten Schäden im Ausland auf, für die der Haftpflichtige in der Schweiz verantwortlich ist, dann sind Entschädigungen für diese ausländischen Schäden nur insoweit geschuldet, als der betreffende ausländische Staat der Schweiz gegenüber eine mindestens gleichwertige Regelung vorsieht (Gegenrecht).
2Verordnung vom 6. Juli 1977 über die Deckung der Haftpflicht aus dem Betrieb von
Kernkraftwerken (AS 1977 1424).