Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie
1.1.3.1 Die Bestrebungen der OECD
Bundesblatt · BBl 2007 5404Bundesblatt · BBl 2007 5397
1.1.3 Internationale Haftungsharmonisierung
Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde der friedlichen Nutzung der Kernenergie ein grosser Stellenwert eingeräumt. Dabei waren sich die betroffenen Staaten bewusst, dass das Ausmass nuklearer Schäden mit grenzüberschreitenden Auswirkungen internationale Regelungen erfordert. Es musste sichergestellt werden, dass Geschädigte Schadenersatzansprüche ohne grössere Schwierigkeiten geltend machen können, auch wenn der Schadensverursacher seinen Sitz ausserhalb der eigenen Staatsgrenzen hat.
1.1.3.1 Die Bestrebungen der OECD
Im Rahmen der damaligen OEEC (heute OECD) hat eine Reihe von europäischen Staaten ein internationales Übereinkommen ausgearbeitet, das die Grundzüge der zivilrechtlichen Nuklearhaftung international vereinheitlicht. Die Schweiz hat an diesen Beratungen teilgenommen. Das Ergebnis ist das «Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie» (PÜ), das durch das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964, das Protokoll vom 16. November 1982 und das Protokoll vom 12. Februar 2004 revidiert wurde.
Das Pariser Übereinkommen ist international im Jahre 1968 in Kraft getreten. Ihm gehören zur Zeit 15 Staaten an, nämlich: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich.
In Ergänzung des Pariser Übereinkommens wurde das «Brüsseler Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie» (BZÜ) abgeschlossen. Dieses Übereinkommen wurde – wie das Pariser Übereinkommen – durch das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964, das Protokoll vom 16. November 1982 und das Protokoll vom 12. Februar 2004 revidiert. Durch das Brüsseler Zusatzübereinkommen werden über das Pariser Übereinkommen hinaus weitere Schadenersatzmittel zur Verfügung gestellt: in einer zweiten Tranche durch Mittel des Staates, in welchem die Anlage des Haftpflichtigen Inhabers liegt, und in einer dritten Tranche durch Mittel, die nach einem bestimmten Schlüssel von allen Vertragsstaaten gemeinsam aufgebracht werden.
Das Brüsseler Zusatzübereinkommen ist international im Jahre 1974 in Kraft getreten. Ihm gehören zur Zeit 12 Staaten an, nämlich: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Slowenien, Spanien, Vereinigtes Königreich.
Das Pariser Übereinkommen ist offen für Mitgliedsstaaten der OECD und für andere Staaten, jedoch nur dann, wenn sämtliche Vertragsstaaten dem Beitritt zustimmen. Das Brüsseler Zusatzübereinkommen kann lediglich von Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens angenommen werden.