Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts
5 Rechtliche Aspekte
Bundesblatt · BBl 2007 6167Bundesblatt · BBl 2007 6121
13. Bundesbeschluss vom 27. Juni 1974 über die Beteiligung der Schweiz am Fonds des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (SR 814.081)
Der Bundesbeschluss regelt Beitragszahlungen für die Jahre 1975–1980. Er ist somit abgelaufen und kann aufgehoben werden.
14. Bundesbeschluss vom 24. März 1947 über die Errichtung von besonderen Fonds aus den Einnahmen der zentralen Ausgleichfonds der Lohn- und Verdienstersatzordnung (SR 834.2)
Der Bundesbeschluss ist vollzogen, sodass er aufgehoben werden kann.
3 Auswirkungen
Mit der Vorlage wird die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) von obsoleten Erlassen oder Erlassteilen befreit sowie mit weiteren formellen Anpassungen insbesondere im Zusammenhang mit der neuen Bundesrechtspflege aktualisiert. Dies fördert die Übersicht über die gültigen rechtlichen Regelungen und erleichtert die Auffindbarkeit des relevanten Rechts für Staat und Gesellschaft.
Die Vorlage verursacht keine bleibenden zusätzlichen Kosten und führt zu keinen messbaren Einsparungen finanzieller oder personeller Art.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–20071 nicht angekündigt. Sie ist indes Bestandteil der im Bericht angesprochenen Reform der Bundesverwaltung2 und erfüllt überdies die von den eidgenössischen Räten überwiesene Motion 05.3815, Entrümpelung des Bundesrechtes.
5 Rechtliche Aspekte
Der Bundesrat beantragt die Verabschiedung eines dem Referendum unterstehenden Bundesgesetzes (Vorlage A) und eines einfachen Bundesbeschlusses. Die Verfassungsmässigkeit ist gegeben, da die Bundesversammlung lediglich in Bereichen rechtsetzend tätig werden soll, in denen sie es bisher schon war. Das Bundesgesetz und der einfache Bundesbeschluss sind Mantelerlasse, die als solche die SR gerade nicht als zwei neue Erlasse zusätzlich belasten werden; vielmehr werden ihre einzelnen Bestandteile an zahlreichen Stellen in die SR eingearbeitet, und zwar zumeist in Form von Aufhebungen ganzer Erlasse und einzelner Bestimmungen. Das führt insgesamt zu Textreduktionen.
1 BBl 2004 1149
2 BBl 2004 1168