Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts
2.4 Aufhebung einfacher Bundesbeschlüsse (Vorlage B)
Bundesblatt · BBl 2007 6166Bundesblatt · BBl 2007 6121
5. Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1907 betreffend Überweisung von Rechtsfällen an das Bundesgericht (SR 173.114.12)
6. Bundesbeschluss vom 14. März 1972 über die Genehmigung von Kompetenzzuweisungen der Kantone Luzern und Unterwalden nid dem Wald an das Bundesgericht (SR 173.114.13)
7. Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1952 über die Genehmigung von § 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Schwyz
(Kompetenzzuweisung an das Bundesgericht; SR 173.114.151)
8. Bundesbeschluss vom 8. Juni 1971 über die Genehmigung von § 14 Absatz 3 des Gesetzes des Kantons Schwyz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Kompetenzzuweisung
an das Bundesgericht; SR 173.114.152)
9. Bundesbeschluss vom 19. März 1970 über die Genehmigung von § 81c des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt betreffend Wahl und Organisation der Gerichte und der richterlichen Beamtungen (Kompetenzzuweisung
an das Bundesgericht; SR 173.114.221)
10. Bundesbeschluss vom 27. März 1945 über die Genehmigung von Artikel 20 des graubündnerischen Verantwortlichkeitsgesetzes vom 29. Oktober 1944
(Kompetenzzuweisung an das Bundesgericht; SR 173.114.26)
Die sieben Bundesbeschlüsse sind mit Inkrafttreten der Justizreform seit 1. Januar 2007 gegenstandslos und können aufgehoben werden. Kompetenzzuweisungen an das Bundesgericht in kantonalen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten sind nicht mehr möglich.
11. Bundesbeschluss vom 28. September 1978 über die Erhöhung der Anteilscheine der Schweiz am Kapital des Wiedereingliederungsfonds
des Europarates (SR 192.11)
Der Bundesbeschluss, mit dem der Bundesrat 1978 ermächtigt worden war, Anteilscheine in der Höhe von 180 000 US-Dollar zu zeichnen, ist vollzogen und hat keine Bedeutung mehr. Er kann aufgehoben werden.
12. Bundesbeschluss vom 25. Juni 1908 betreffend Verwendung des Alkoholzehntels pro 1906 (SR 686.11)
Der Bundesbeschluss regelt einen einmaligen Vorgang und enthält Anweisungen, die sich heute im Alkoholgesetz befinden (SR 680). Er ist nicht mehr aktuell und kann aufgehoben werden.