Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts
2.1.2 Hinweise zum Publikationsrecht
Bundesblatt · BBl 2007 6144Bundesblatt · BBl 2007 6121
die Zusammenarbeit mit den Autorinnen und Autoren suchen. Noch einen Schritt weiter geht die Koredaktion, d.h. das gemeinsame mehrsprachige Erarbeiten eines Textes. Koredaktion bewährt sich in vielen Fällen.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Erlassen
2.1 Vorbemerkungen
2.1.1 Gliederung
Mit dieser Botschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zwei Erlasse:
(1) das Bundesgesetz zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (Vorlage A), das als Mantelerlass unter Ziffer I eine Reihe von Bundesgesetzen und dem Referendum unterstellten Bundesbeschlüssen ganz aufhebt und unter Ziffer II eine Reihe von Bundesgesetzen ändert (indem im Wesentlichen einzelne Bestimmungen aufgehoben oder an die Revision der Bundesrechtspflege angepasst werden);
(2) den einfachen Bundesbeschluss zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (Vorlage B), das heisst einen nicht dem Referendum unterstellten Bundesbeschluss, der eine Reihe einfacher Bundesbeschlüsse aufhebt.
Die beantragten Aufhebungen und Änderungen werden im Folgenden in drei Kapiteln erläutert:
– Kapitel 2.2: Aufhebung ganzer Erlasse, mit Referendum (Bundesgesetz, Vorlage A, Ziffer I);
– Kapitel 2.3: Änderung von Erlassen, mit Referendum (Bundesgesetz, Vorlage A, Ziffer II);
– Kapitel 2.4: Aufhebung einfacher Bundesbeschlüsse, ohne Referendum (einfacher Bundesbeschluss, Vorlage B).
Innerhalb der drei Kapitel werden die Erlasse in der Reihenfolge der SR-Nummern behandelt. Zur besseren Übersicht und Zitierbarkeit werden sie kapitelweise durchnummeriert.
2.1.2 Hinweise zum Publikationsrecht
Die Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) wurde auf der Grundlage des Bundesgesetzes von 1966 über die Herausgabe einer neuen Bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen ausgearbeitet. Die SR ist – in Loseblattform – eine nachgeführte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung der in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlichten und noch geltenden Erlasse des Bundesrechts, gegliedert in zwei Serien:
(1) Landesrecht (Landesrechts-SR) einschliesslich der Kantonsverfassungen und einiger Verträge zwischen Bund und Kantonen.
(2) Staatsvertragsrecht (Staatsvertrags-SR) mit völkerrechtlichen Verträgen und internationalen Beschlüssen.