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Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

2.7.2 Gemeinsame Dienste im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung des Kunden aufgrund einer vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit (Art. 10a Abs. 3 Bst. a GwG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6299Bundesblatt · BBl 2007 6269

2.7 Lockerung des Informationsverbots (Art. 10a GwG)

Artikel 10a Absatz 2 und Absatz 3 GwG ermöglichen einem Finanzintermediär, unter bestimmten Bedingungen (Ziff. 2.7.4) einen andern, dem GwG unterstellten Finanzintermediär über eine erfolgte Meldung nach Artikel 9 GwG zu informieren und zwar in drei Fällen:

– der meldende Finanzintermediär ist nicht in der Lage, die betroffenen Vermögenswerte zu sperren (Ziff. 2.7.1);

– beide Finanzintermediäre erbringen für einen Kunden aufgrund einer vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit gemeinsame Dienste im Zusammenhang mit dessen Vermögensverwaltung (vgl. Ziff. 2.7.2) und

– beide Finanzintermediäre gehören dem gleichen Konzern an (vgl. Ziff. 2.7.3).

2.7.1 Finanzintermediäre, die nicht in der Lage sind, Vermögenswerte zu sperren (Art. 10a Abs. 2 GwG)

Artikel 10a Absatz 2 GwG ermöglicht einem Finanzintermediär, der nicht in der Lage ist Vermögenswerte zu sperren, einen sperrfähigen, dem GwG unterstellten Finanzintermediär über eine erfolgte Meldung zu informieren. Wie unter Ziffer 1.3.7 dargelegt, betrifft dieser Absatz hauptsächlich externe Vermögensverwalter, welche die konto- oder depotführende Bank von einer erfolgten Meldung nach Artikel 9 GwG informieren können.

Informiert ein nicht sperrfähiger Finanzintermediär einen sperrfähigen über die Meldung, so löst dies bei diesem die Pflicht zu besonderen Abklärungen aus. Zu beurteilen, ob die Information für einen eigenen begründeten Verdacht des sperrfähigen Finanzintermediärs ausreicht oder nicht, liegt in dessen Eigenverantwortung. Besteht ein begründeter Verdacht, ist er selbst zur Meldung und zur Vermögenssperre verpflichtet. In seiner Meldung an die Meldestelle hat er auf den Informationsgeber und dessen Meldung hinzuweisen. Hat er keinen eigenen begründeten Verdacht, so verpflichtet die Information über die Meldung nicht zu einer Vermögenssperre. Das geltende System, wonach die Pflicht zur Vermögenssperre nur durch eine Meldung gemäss Artikel 9 GwG ausgelöst wird, bleibt bestehen.

2.7.2 Gemeinsame Dienste im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung des Kunden aufgrund einer vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit (Art. 10a Abs. 3 Bst. a GwG)

Nach dem Gesetzesentwurf darf ein Finanzintermediär einen anderen dann informieren, wenn eine vertragliche Verbindung besteht, wonach dem Kunden gemeinsame Dienste im Zusammenhang mit dessen Vermögensverwaltung erbracht werden.

Nach dem neuen Absatz 3 kann beispielsweise im Fall der Vermögensverwaltung, für die ein schriftlicher Vertrag zwischen Bank und Vermögensverwalter besteht, die Bank den Vermögensverwalter informieren (das heisst der umgekehrte Fall von dem, was Art. 10a Absatz 2 GwG ermöglicht). Nicht selten muss eine Bank das