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Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

2.10.1 Informationsaustausch unter Behörden (Art. 29 GwG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6301Bundesblatt · BBl 2007 6269

damit allgemein zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung erforderlich ist.

Selbstverständlich wird die Informationserlaubnis sowohl nach Absatz 2 als auch nach Absatz 3 erst nach erfolgter Meldung gewährt. Informiert werden darf einzig über die Tatsache, dass eine Meldung bei der Meldestelle erfolgt ist. Der Finanzintermediär muss die weitergegebenen Informationen auf das Minimum beschränken, das notwendig ist, namentlich den betreffenden Kunden oder allenfalls das betreffende Konto zu identifizieren. Die Erlaubnis bezieht sich auf keine weiteren Elemente; denn eine weitergehende Informationserlaubnis wäre unvereinbar mit dem Bank- oder Geschäftsgeheimnis. Ein Finanzintermediär darf den Inhalt seiner Meldung einem Dritten nicht mitteilen, namentlich darf er nicht mitteilen, welche Elemente ihn zu dem begründeten Verdacht geführt haben.

Es bleibt im Übrigen weiterhin verboten, namentlich den Kunden über die Meldung zu informieren. Dieses Informationsverbot gegenüber dem Kunden und Dritten gilt auch für den Finanzintermediär, der aufgrund von Absatz 2 oder Absatz 3 informiert wurde. Dies legt Absatz 4 im neuen Artikel 10a GwG ausdrücklich fest.

2.8 Straf- und Haftungsausschluss und Schutz der Finanzintermediäre (Art. 11 GwG)

Siehe dazu Erläuterungen unter 1.3.8.

2.9 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen (Art. 41 GwG)

Siehe dazu Erläuterungen unter 1.3.9.

2.10 Informationsaustausch (Art. 29 und 29a GwG)

2.10.1 Informationsaustausch unter Behörden (Art. 29 GwG)

Artikel 29 GwG erhält neu den Titel «Informationsaustausch unter Behörden». Diese Ergänzung ist aufgrund der Aufnahme eines neuen Artikels in Kapitel 4 «Amtshilfe» zu den Strafbehörden (Art. 29a GwG; vgl. 2.10.2) erforderlich.

Im bisherigen Absatz 2 von Artikel 29 GwG geht es um den Informationsaustausch zwischen den kantonalen Strafverfolgungsbehörden und der Meldestelle. Da der Informationsaustausch sowohl unter kantonalen Behörden als auch unter Bundesbehörden, neu in Artikel 29a GwG geregelt ist, wird Artikel 29 Absatz 2 überflüssig und soll aufgehoben werden.