Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.1.1 Bandenmässiger Schmuggel (Art. 14 Abs. 4 und 17 Ziff. 1 VStrR, Art. 3 Abs. 3 IRSG)
Bundesblatt · BBl 2007 6294Bundesblatt · BBl 2007 6269
derten Gesetzen im Zollbereich jedes Mal Artikel 14 Absatz 4 VStrR angepasst werden müsste.
Das Qualifikationsmerkmal des Abzielens auf einen erheblichen Gewinn ist bewusst gewählt. Würde ein bereits erzielter Gewinn als Merkmal gefordert, wäre der Tatbestand in seltenen Fällen erfüllt und könnte meistens nur als Versuch bestraft werden. Dem einzelnen Mittäter einen bereits erzielten erheblichen Gewinn nachzuweisen, dürfte selten gelingen, insbesondere in Fällen, in welchen die geschmuggelte Ware sichergestellt werden kann, bevor sie umgesetzt und ein Gewinn erzielt worden ist. Die Täter müssen als Bande handeln, wobei jeder einen Beitrag zur Erfüllung des Tatbestandes leistet. Um geringere Delikte von dieser Strafnorm auszunehmen, wird das Abzielen auf einen erheblichen Gewinn gefordert. Dieser Begriff besteht auch in anderen Tatbeständen (z.B. in Art. 19 Ziff. 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195147). Die betragsmässige Konkretisierung dieses Begriffs wird in Anbetracht der Eigenheiten des Geschäfts und des Marktes bewusst der Rechtsprechung überlassen.
Es ist davon auszugehen, dass das «Waschen» von entsprechenden Vermögenswerten in der Schweiz auch dann strafbar ist, wenn diese aus einer im Ausland begangenen Tat stammen, deren Merkmale dem neuen Tatbestand von Artikel 14 Absatz 4 VStrR entsprechen (vgl. Art. 305bis Ziff. 3 StGB). Weil Verwaltungsstrafnormen regelmässig nur das eigene Staatswesen schützen, genügt hinsichtlich der Vortat die abstrakte beidseitige Strafbarkeit.
Der bandenmässige Schmuggel nach Artikel 14 Absatz 4 VStrR wird als Verbrechen qualifiziert. Artikel 21 Absatz 1 VStrR geht davon aus, dass in Fällen, in denen mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen ist, das Strafgericht zuständig sein soll. Damit wird die Verantwortung für die Einleitung des entsprechenden Verfahrens dem übergeordneten Departement übertragen, in diesem Fall dem EFD.
Der neue Tatbestand des bandenmässigen Schmuggels in Artikel 14 Absatz 4 VStrR, konzipiert als qualifizierter Leistungs- und Abgabebetrug, ist aufgrund der vorgesehenen Strafdrohung als Verbrechen ausgestaltet und stellt damit eine potenzielle Vortat der Geldwäscherei dar.
Der neue Tatbestand des bandenmässigen Schmuggels führt zu Änderungen beim IRSG und VStrR (zum VStrR vgl. Ziff. 1.3.1.1).
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Die revidierten GAFI-Empfehlungen regen die Gewährleistung von Rechtshilfe für Schmuggel und Geldwäscherei von Erlös aus Schmuggel48 an. Zudem empfehlen sie den Ländern für Geldwäscherei von Erlös aus Schmuggel die Auslieferung oder allenfalls die stellvertretende Strafverfolgung49. In der Schweiz ist im Fiskalbereich bei Vorliegen eines Abgabebetrugs zwar bereits heute aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 IRSG die internationale Zusammenarbeit möglich; allerdings ist nur die Leistung akzessorischer Rechtshilfe im Sinne des dritten Teils des IRSG möglich. Nicht zulässig ist somit nach geltendem Recht die Auslieferung. Soll die Zusammenarbeit in Strafsachen für den bandenmässigen Schmuggel neu im Sinne von
47 SR 812.121.
48 Vgl. Empfehlung 38 in Verbindung mit der Vortatenliste «Designated Categories of Offences» im Glossary im Anhang zu den Empfehlungen.
49 Vgl. Empfehlung 39.