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Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

2.7.4 Weitere Voraussetzungen zur Lockerung des Informationsverbots

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6300Bundesblatt · BBl 2007 6269

Konto eines Kunden sperren, das von einem externen Vermögensverwalter verwaltetet wird: Es ist schwierig, das vor dem Vermögensverwalter geheimzuhalten, denn dieser muss jederzeit die Übersicht über die Kundenverbindung haben. Noch komplizierter wird es, wenn der externe Vermögensverwalter mit der Bank einen «Direct»-Vertrag hat, mit dem er Kauf und Verkauf von Titeln direkt über die Infrastruktur der Bank abwickeln kann ohne die Bank damit beauftragen zu müssen. Ohne Möglichkeit den Vermögensverwalter zu informieren, müsste die Bank diesen Vertrag bei einer Sperrung auflösen, was sie gegenüber dem Vermögensverwalter begründen müsste, nach dem bisherigen Informationsverbot gegenüber Dritten aber nicht dürfte.

Der Fall der Kreditkartenfirmen soll das Interesse dieses neuen Absatzes für die Praxis im Sinne eines weiteren Beispiels aufzeigen. Sperrt eine Bank aufgrund einer Meldung nach Artikel 9 GwG ein Konto, für das eine Kreditkarte besteht, die eine externe Firma ausgestellt hat, kann diese Karte weiter verwendet werden zumindest bis zu der mit der Kreditkartenfirma vertraglich vereinbarten Kreditlimite. Nur die Kreditkartenfirma kann die Karte sperren. Solange sie nicht gesperrt ist, kann der Kunde sie weiter benutzen, u.a. um Geld zu waschen oder terroristische Aktivitäten zu finanzieren. Soll das schweizerische Abwehrsystem gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung effizienter werden, muss die Bank die Kreditkartenfirma darüber informieren können, dass eine Meldung nach Artikel 9 GwG erfolgte. So kann diese die Karte rechtzeitig sperren.

2.7.3 Zugehörigkeit zum gleichen Konzern (Art. 10a Abs. 3 Bst. b GwG)

Ebenso soll es eine Informationsmöglichkeit für Finanzintermediäre des gleichen Konzerns geben. Bei vielen Finanzintermediären besteht ein globales Risikomanagement-System zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Hat ein Kunde ein Konto bei verschiedenen Gesellschaften des gleichen Konzerns, so müssen diese entsprechend die Möglichkeit haben, sich gegenseitig darüber zu informieren, dass eine Verdachtsmeldung erfolgte und Vermögenswerte gesperrt wurden. Sonst ist ein globales Risikomanagement schwierig oder unmöglich.

2.7.4 Weitere Voraussetzungen zur Lockerung des Informationsverbots

Da es sich um Ausnahmen vom Informationsverbot handelt, sind die Absätze 2 und 3 von Artikel 10a GwG restriktiv zu interpretieren. In beiden Fällen darf nur ein Finanzintermediär informiert werden, der ebenfalls dem GwG unterstellt ist. Es ist damit nicht möglich, einen Finanzintermediär im Ausland zu informieren, auch wenn dieser dem gleichen Konzern angehört. Die konzerninterne Informationsmöglichkeit beschränkt sich somit auf Finanzintermediäre in der Schweiz.

Die Lockerung des Informationsverbots gilt selbstverständlich nicht, wenn ein Finanzintermediär Grund zur Annahme hat, der andere Finanzintermediär könnte in eine Geldwäschereitransaktion verwickelt sein.

Nach Absatz 3 der Vorlage darf ein Finanzintermediär einen anderen über eine Meldung nur informieren, soweit das zur Einhaltung der Pflichten gemäss GwG und