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Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

2.10.2 Strafbehörden (Art. 29a GwG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6302Bundesblatt · BBl 2007 6269

2.10.2 Strafbehörden (Art. 29a GwG)

Gemäss Effizienzvorlage sind auch die Strafverfolgungsbehörden des Bundes (Bundesanwaltschaft und eidgenössisches Untersuchungsrichteramt) meldepflichtig. Aus diesem Grund wird im bisherigen Artikel 29 Absatz 2 und 3 sowie im neuen Artikel 29a Absatz 1 GwG nicht mehr von «kantonalen» Strafverfolgungsbehörden, sondern nur noch von Strafverfolgungsbehörden gesprochen.

Als Strafbehörden im Sinne des GwG gelten die mit der Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), der organisierten Kriminalität (Art. 260ter StGB) und der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies StGB) befassten oder darauf spezialisierten Strafbehörden. Dazu zählen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone und die urteilenden Gerichte aller Instanzen. Dies hat insbesondere Bedeutung im Zusammenhang mit der Weiterleitung von Urteilen und Einstellungsbeschlüssen inklusive deren Begründung an die Meldestelle. Die Gesamtheit dieser Urteile und Einstellungsbeschlüsse der Strafbehörden vermitteln der Meldestelle ein aktuelles Bild über die Entwicklung, den Stand und die Vorgehensweise krimineller Organisationen auf dem Gebiet der Geldwäscherei, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung. Diese Erkenntnisse können seitens der Meldestelle wiederum direkt oder via Aufsichtsbehörden in die Ausbildung der Finanzintermediäre einfliessen. Um diese Erkenntnisse zu ermöglichen, ist es unabdingbar die Urteile und Einstellungsbeschlüsse inklusive deren Begründung an die Meldestelle weiterzuleiten.

Vom Gesetzeswortlaut nicht erfasst sind Strafverfolgungsbehörden wie die Steuerfahndung, die aufgrund ihres Tätigkeitsgebiets nicht mit der Bekämpfung der Geldwäscherei, dem organisierten Verbrechen oder der Terrorismusfinanzierung befasst oder darauf spezialisiert sind.

In Artikel 29a Absatz 2 GwG wird verankert, dass die Strafverfolgungsbehörden der Meldestelle Verfügungen, die sie aufgrund einer Anzeige der Meldestelle erlassen, unverzüglich zustellen müssen. Unter der unverzüglichen Zustellung der Verfügungen ist das zeitgleiche Zustellen einer Kopie der Verfügung an die Meldestelle gemeint. Damit wird die Meldestelle über den Gang des Verfahrens informiert und zwar so schnell wie möglich. Diese Bestimmung enthält neu den Grundsatz des Informationsaustausches unter Behörden. Danach müssen die Bundesanwaltschaft, das eidgenössische Untersuchungsrichteramt und die kantonalen Strafverfolgungsbehörden die Meldestelle für Geldwäscherei über den Fortgang der Verfahren, die durch eine Meldung ausgelöst wurden, systematisch und spontan informieren. Damit wird der GAFI-Empfehlung 32 Rechnung getragen, welche eine Selbstkontrolle durch Statistik empfiehlt. Die Meldestelle benötigt diese Angaben um Rückschlüsse auf ihre Arbeit zu ziehen sowie zu statistischen Zwecken. Im Hinblick auf weniger administrativen Aufwand soll der Informationsaustausch zugunsten der Meldestelle systematisch und nicht auf Anfrage erfolgen.

In Artikel 29a Absatz 3 GwG wird neu ein Auskunftsrecht der spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden und der Kontrollstelle (Aufsichtsbehörden) gegenüber den Strafbehörden eingeführt. Aus Rücksicht auf das Strafverfolgungsinteresse bleibt der Handlungsspielraum der Strafbehörde bezüglich Umfang und Zeitpunkt der Bekanntgabe bestehen. Den Interessen der Aufsichtsbehörden an der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung ist dabei ebenfalls gebührend Rechnung zu tragen.

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