Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika
1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Bundesblatt · BBl 2007 6592Bundesblatt · BBl 2007 6589
Botschaft
1 Grundzüge des Abkommens
1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Südafrika ist einer der Nichtmitgliedstaaten der OECD, der seine Haltung zum OECD-Musterabkommen und zum Kommentar hierzu offengelegt hat. Gegenwärtig hat Südafrika den Status eines Beobachters bei der OECD und nimmt deshalb an den Arbeiten des Fiskalkomitees der OECD teil. Es ist zu erwarten, dass Südafrika in naher Zukunft als Mitgliedstaat in diese Organisation aufgenommen wird.
Südafrika verfügt gegenwärtig über ein Netz von mehr als 50 in Kraft stehenden Einkommenssteuerabkommen und ist bestrebt, dieses weiter auszubauen sowie zu aktualisieren.
Südafrika gehört auf dem afrikanischen Kontinent in Bezug auf Ausfuhren wie auch auf Einfuhren zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz. Weiter wurde zwischen der Zollunion des südlichen Afrika (SACU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) kürzlich ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das wahrscheinlich noch in diesem Jahr in Kraft treten wird. Schweizerische Direktinvestitionen in Südafrika beliefen sich Ende 2004 auf einen Buchwert von rund 1,4 Milliarden Schweizerfranken, womit dieser Staat in Afrika der bedeutendste Investitionsstandort für die schweizerische Wirtschaft ist. Nach südafrikanischen Angaben figuriert die Schweiz unter den ausländischen Direktinvestoren auf dem siebenten Rang (nach Grossbritannien, den USA, Deutschland, den Niederlanden, Japan und Frankreich).
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Südafrika (SR 0.672.911.81) wurde am 3. Juli 1967 abgeschlossen und seither nie angepasst. Bis vor kurzem wandte Südafrika das Territorialitätsprinzip an. Verschiedene Bestimmungen des geltenden Abkommens tragen diesem südafrikanischen Steuersystem Rechnung. Nachdem Südafrika 2001 zur Besteuerung des weltweiten Einkommens überging, mussten die betroffenen Bestimmungen an diese neue Situation angepasst werden.
Die südafrikanischen Behörden hatten den Wunsch geäussert, das gegenwärtig in Kraft stehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zu revidieren. Die stattgefundenen technischen Gespräche ergaben, dass es opportun ist, das im 1967 abgeschlossene Abkommen zu revidieren, da dieses insbesondere in formeller Hinsicht obsolet geworden war, und dass verschiedene geltende Abkommensbestimmungen an die entsprechenden politischen Entwicklungen beider Länder angepasst werden sollen, wobei die insgesamt ausgewogenen Lösungen des geltenden Abkommens grundsätzlich beibehalten werden sollten.
Das 2005 paraphierte neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ist von den Kantonen sowie den interessierten Wirtschaftsverbänden begrüsst und am 8. Mai 2007 in Pretoria unterzeichnet worden.