Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika
3 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2007 6600Bundesblatt · BBl 2007 6589
den Steuer vor. Sie bewirkt im Vergleich zu den Verpflichtungen aus dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) keine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen. Indessen können die Vertragsstaaten, wie dies bereits mit anderen Staaten (z.B. mit Deutschland) der Fall ist, beim Vorliegen eines Betrugsdelikts die Auskünfte auf dem Amtshilfeweg verlangen. Dies hat für die Steuerbehörden den Vorteil, dass die erhaltenen Auskünfte auch für Veranlagungszwecke verwendet werden können, was aufgrund des Spezialitätsvorbehalts des IRSG für rechtshilfeweise erhaltene Auskünfte nicht möglich ist.
Nach Ziffer 4 des Protokolls gilt als Steuerbetrug ein betrügerisches Verhalten, das nach dem Recht beider Staaten als Steuervergehen gilt und mit Freiheitsstrafe bedroht ist. Das südafrikanische Recht macht keinen Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Demgegenüber behandelt die Schweiz wohl den Steuerbetrug, nicht aber die Steuerhinterziehung als Steuervergehen. Aufgrund des Grundsatzes der beidseitigen Strafbarkeit kommt die erweiterte Amtshilfe demzufolge nur dann in Betracht, wenn eine Tat, wäre sie in der Schweiz begangen worden, einen Steuerbetrug nach schweizerischem Recht darstellen würde. Im Protokoll wird klargestellt, dass zwischen dem betrügerischen Verhalten und der verlangten Amtshilfemassnahme ein direkter Zusammenhang bestehen muss. Aus Gründen der Rechtssicherheit gilt die erweitere Amtshilfe nur für Betrugsdelikte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Jahres begangen werden.
Art. 28 Inkrafttreten
Das geltende Abkommen wird aufgehoben und findet keine Anwendung ab dem Tage, an dem das neue Abkommen anwendbar wird, d.h. für Quellensteuern am 1. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres, d.h. am Empfangsdatum der letzteren der beiden diplomatischen Noten, mit denen sich die Vertragsstaaten die Beendigung des internen Ratifikationsverfahrens mitteilen. Für die anderen Steuern sind die Abkommensbestimmungen auf Steuerperioden anwendbar, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres beginnen. In Südafrika entspricht das Steuerjahr nicht dem Kalenderjahr und beginnt am 1. März. Im Falle der anderen Steuern wird die Anwendung vom 1. März an des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres wirksam.
3 Finanzielle Auswirkungen
In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragsstaaten auf gewisse Steuereinnahmen. Für die Schweiz ergeben sich Einbussen durch die teilweise Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Dividenden und Zinsen und durch die Anrechnung der Steuern, die in Südafrika auf Dividenden gestützt auf die Artikel 10 und 11 erhoben werden. Insbesondere die Steueranrechung für die südafrikanische Zusatzsteuer dürfte eine gewisse Verminderung der schweizerischen Steuereinnahmen nach sich ziehen. Diese Einbussen können jedoch mangels geeigneter Unterlagen nicht geschätzt werden, werden teilweise durch die Tatsache kompensiert, dass in Zukunft diese Massnahmen die Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandorts erhöhen, was sich in Zusatzeinnahme im Rahmen der direkten Bundestuer umsetzen sollte.