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Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6601Bundesblatt · BBl 2007 6589

Der Wechsel Südafrikas zur Anrechungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dürfte keine finanziellen Auswirkungen haben, wird doch das Besteuerungsrecht der Schweiz durch diesen Wechsel nicht berührt. Diese neue Anrechnungsmethode könnte jedoch indirekt zu Steuereinbussen führen, weil die Steuerbelastung auf Betriebstättengewinnen, die in der Schweiz niedriger ist, sich nicht mehr zu Gunsten der südafrikanischen Unternehmen auswirkt, da die Schweizerische Steuer lediglich auf die südafrikanischen Steuern angerechnet werden.

Wie unter Ziffer 1.1 weiter oben erwähnt, bleibt das unter dem bisherigen Abkommen gewährleistete finanzielle Gleichgewicht unter dem künftigen unangetastet. Im neuen Abkommen gelang es der Schweiz mit Südafrika Lösungen zu erhalten, welche die Doppelbesteuerung vermeiden und der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft eine solide Grundlage in den bilateralen Beziehungen bieten, insbesondere auch durch die Eliminierung von allfälligen steuerlichen Nachteilen gegenüber anderen Staaten, die mit Südafrika ein neueres Abkommen abgeschlossen haben. Das Abkommen kann daher die Wettbewerbsposition der Schweiz fördern. Insgesamt, trägt das Abkommen vorteilhaft zum Erhalt und zur Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei; und kann zur Förderung schweizerischer Direktinvestitionen in Südafrika beitragen. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben seinen Abschluss im Konsultationsverfahren begrüsst. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass Doppelbesteuerungsabkommen in erster Linie im Interesse der Steuerpflichtigen abgeschlossen werden und dass sie ganz allgemein zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen, was ein Hauptanliegen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik ist.

4 Verfassungsmässigkeit

Verfassungsgrundlage für dieses neue Abkommen ist Artikel 54 der Bundesverfassung (BV), der die Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten dem Bund zuweist. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV zuständig für die Genehmigung des Abkommens. Das Abkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterstehen seit dem 1. August 2003 die Staatsverträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. In Anlehnung an Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes gilt eine Bestimmung eines Staatsvertrages dann als rechtsetzend, wenn sie auf unmittelbar verbindliche und generell-abstrakte Weise Pflichten auferlegt, Rechte verleiht oder Zuständigkeiten festlegt. Um eine einheitliche Praxis bei der Anwendung von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV zu gewährleisten und zu vermeiden, dass Abkommen von ähnlicher Tragweite wiederholt dem Referendum unterworfen werden, hat der Nationalrat zur Botschaft vom 19. September 2003 über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel in Aussicht gestellt, dem Parlament künftig zu empfehlen, internationale Abkommen nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen, sofern diese für die Schweiz keine neuen Verpflichtungen beinhalten.