Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2007 6593Bundesblatt · BBl 2007 6589
1.2 Würdigung
Das neue Abkommen erlaubt die Aktualisierung des in den 60er-Jahren abgeschlossen Abkommenstextes, der Bestimmungen enthielt, die den heutigen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen, wie z.B. der Besteuerungsvorbehalt für Zinsen oder der Artikel 26 über die Ausdehnung des territorialen Geltungsbereichs. Diese Bestimmungen konnten im Rahmen der Revision des Abkommens gestrichen werden. Es übernimmt weitgehend die insgesamt für die schweizerische Wirtschaft günstigen Lösungen des geltenden Abkommens und bietet einen dauerhaften Schutz vor internationaler Doppelbesteuerung. Im Weiteren gelang es, eine der schweizerischen Amtshilfepolitik entsprechende Bestimmung über den Informationsaustausch erstmals auch mit einem Nichtmitgliedstaat der OECD zu verankern. Damit schafft das neue Abkommen insgesamt ein vorteilhaftes Präjudiz gegenüber Staaten, welche in einer mehr oder weniger vergleichbaren Situation wie Südafrika sind. Schliesslich sollte die im Artikel über das Verständigungsverfahren neu eingefügte Schiedsgerichtsklausel die Rechtssicherheit für alle an einem solchen Verfahren beteiligten Parteien erhöhen. Insgesamt enthält dieses neue Abkommen wichtige Vorteile zu Gunsten der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, und es ist geeignet, zur Erhaltung und Förderung der gegenseitigen Direktinvestitionen beizutragen, was vorteilhaft für die wirtschaftliche Entwicklung dieser beiden Länder ist.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Das Doppelbesteuerungsabkommen folgt sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht weitgehend dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten Musterabkommen sowie der schweizerischen Vertragspraxis auf diesem Gebiet. Die Revision wurde zum Anlass genommen, die Bestimmungen des bestehenden Abkommens formell an den aktuellen Wortlaut dieses Musterabkommens der OECD anzupassen. Aus diesem Grunde beschränken wir uns darauf, die wesentlichen Abweichungen vom Musterabkommen und dem geltenden Abkommen zu erläutern sowie auf Besonderheiten des Abkommens im Vergleich zur schweizerischen Abkommenspraxis hinzuweisen.
Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
Weil Südafrika keine Vermögenssteuern erhebt und auch nicht beabsichtigt, solche Steuern einzuführen, bleibt der Anwendungsbereich des Abkommens auf Einkommenssteuern beschränkt. Die Aufzählung der unter das Abkommen fallenden Steuern (Abs. 3) wurde auf südafrikanischer Seite ergänzt durch die Zusatzsteuer für Gesellschaften («secondary tax on companies»). Diese Zusatzsteuer, deren Satz gegenwärtig 12,5 % beträgt (sie sollte ab 1. Oktober 2007 auf 10 % reduziert und in der Folge wahrscheinlich durch eine Quellensteuer auf Dividenden ersetzt werden), wird erhoben auf den Gewinnen, die von südafrikanischen Gesellschaften an im In- und Ausland ansässige Personen ausgeschüttet werden. Schuldnerin dieser Steuer, die mit Abgeltungswirkung ausgestattet ist, ist die ausschüttende Gesellschaft. Nach südafrikanischer Politik gilt diese Zusatzsteuer nicht als eine Quellensteuer auf Dividenden, weshalb deren Herabsetzung nach den Bestimmungen des Abkommens über die Dividendenbesteuerung nicht möglich ist. Zusätzliche Erläute-