Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
2.2.2 Beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2007 7946Bundesblatt · BBl 2007 7937
2.2 Änderung des AuG
2.2.1 Notwendigkeit der Änderung
Der Schengener Grenzkodex ist eine detailliert ausgestaltete EG-Verordnung, die völkerrechtlich direkt anwendbar ist und an und für sich keine Umsetzung im innerstaatlichen Recht erfordert. Zur Vermeidung normativer Widersprüche zwischen Landesrecht und Grenzkodex muss allerdings das AuG angepasst werden.
Der Schengener Grenzkodex sieht vor, dass bei jeder Einreiseverweigerung an der Aussengrenze zwingend auf einem besonderen Formular eine schriftliche Verfügung erlassen werden muss. Die Verweigerung muss dem betroffenen Drittstaatsangehörigen an der Grenze eröffnet werden. Sie ist zwar sofort vollstreckbar, muss aber angefochten werden können.
Im AuG ist geregelt, dass die Einreise an der Grenze formlos verweigert wird, wenn jemand die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt. Zudem können Personen, die im Rahmen des sogenannten bewilligungsfreien Aufenthalts kurzfristig in der Schweiz anwesend sind, formlos weggewiesen werden, wenn sie während ihres Aufenthalts die Einreisevoraussetzungen nicht mehr erfüllen. Die Behörden müssen allerdings auf ausdrückliches Verlangen hin eine beschwerdefähige, gebührenpflichtige Verfügung erlassen (Art. 7 Abs. 217, 64 Abs. 2 und 65 Abs. 2 AuG).
2.2.2 Beantragte Neuregelung
Die im AuG vorgesehene formlose Einreiseverweigerung kann bei der Übernahme des Schengener Grenzkodex nicht in allen Fällen beibehalten werden. In Zukunft muss die Einreiseverweigerung an den Aussengrenzen (Flughafen) begründet und mit dem im Grenzkodex vorgesehenen Formular verfügt werden. Zudem muss eine Beschwerdemöglichkeit gegeben sein. Artikel 13 des Schengener Grenzkodex gilt – wie dargelegt – für die Verweigerung der Einreise an der Aussengrenze. Das hat zur Folge, dass in der Praxis das förmliche Einreiseverweigerungsverfahren nach Grenzkodex nur bei einer Wegweisung/Einreiseverweigerung am Flughafen nach Artikel 65 Absatz 1 AuG zur Anwendung kommen muss, sofern Personen direkt von ausserhalb des Schengen-Raums einreisen. Nur in diesem Fall wird eine Schengen-Aussengrenze überschritten.
Bei einer Einreiseverweigerung an der Landesgrenze kommt das Verfahren des Schengener Grenzkodex grundsätzlich nicht zur Anwendung, da es sich bei den schweizerischen Landesgrenzen nicht um Schengen-Aussengrenzen handelt. Das im Grenzkodex vorgesehene Verfahren müsste indessen dann zur Anwendung kommen, wenn die Schweiz gestützt auf die Artikel 23–25 des Schengener Grenzkodex die Grenzkontrollen vorübergehend wieder einführen würde (Art. 28 Grenzkodex). Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, Artikel 7 AuG ebenfalls an den Schengener Grenzkodex anzupassen.
Bei einer formlosen Wegweisung nach Artikel 64 Absatz 1 AuG kommt der Schengener Grenzkodex nicht zur Anwendung. Die in Artikel 64 AuG vorgesehene Regelung wird grundsätzlich beibehalten. Personen, die keine erforderliche Bewilligung besitzen oder während eines bewilligungsfreien Aufenthalts in der Schweiz die
17 Vgl. die Koordinationsbestimmung in Art. 127 AuG.