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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)

2.6.1 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 7950Bundesblatt · BBl 2007 7937

lage ist nicht zu rechnen. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass diese Weiterentwicklung mit dem bereits für die Umsetzung des Schengen- und Dublin-Besitzstands vorgesehenen und beantragten Personal umgesetzt werden kann.

2.4.2 Auswirkungen auf die Kantone

Die Umsetzung des Schengener Grenzkodex dürfte bei den Kantonen kaum zu einem Mehraufwand führen, da diese (wie bereits im neuen Ausländergesetz vorgesehen) bei einer Wegweisung aus der Schweiz oder an einer Schengen-Binnengrenze nur auf Verlangen eine begründete und beschwerdefähige Verfügung erlassen müssen (Art. 7 Abs. 2 und Art. 64 AuG). Die Verfügung soll mit Hilfe eines Standardformulars eröffnet werden. Gegen die kantonale Wegweisungsverfügung ist ein kantonales Rechtsmittel gegeben.

2.5 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Entwicklungen des Schengen-Besitzstands konnten im Bericht über die Legislaturplanung 2003–200721 nicht ausdrücklich vorgesehen werden. Trotzdem entspricht die Übernahme des Schengener Grenzkodex den politischen Absichten des Bundesrates und den Verpflichtungen, welche der Schweiz namentlich im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens zugefallen sind.

2.6 Rechtliche Aspekte

2.6.1 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen

Der Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) steht mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Einklang. Er bringt eine Verbesserung der Rechtsstellung der betroffenen Personen mit sich. Diese Änderungen stehen sowohl im Einklang mit der EMRK22 wie auch mit der Genfer Konvention vom 28. Juli 195123 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 196724.

21BBl 2004 1149

22Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950

(Europäische Menschenrechtskonvention, SR 0.101).

23 SR 0.142.30

24 SR 0.142.301