Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
2.2.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2007 7947Bundesblatt · BBl 2007 7937
Einreisevoraussetzungen nicht mehr erfüllen, können weiterhin formlos weggewiesen werden. Sie erhalten jedoch auf unverzügliches Verlangen eine begründete und beschwerdefähige Verfügung.
Mit einer wesentlichen Zunahme von Beschwerden wegen der neuen Beschwerdemöglichkeit bei Einreiseverweigerungen an den Schengen-Aussengrenzen ist nicht zu rechnen, weil keine aufschiebende Wirkung besteht und die Verfügungen in den meisten Fällen sofort vollstreckbar sind. Es besteht deshalb wenig Interesse an einer Beschwerde.
Neben diesen Änderungen im AuG sind für die Umsetzung des Schengener Grenzkodex auch noch Anpassungen auf Verordnungsstufe erforderlich. Diese Anpassungen sind in der neuen Verordnung über das Einreise- und Visumverfahren (VEV) enthalten, welche im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des AuG ausgearbeitet wurde und bereits auf den Schengener Grenzkodex Bezug nimmt18. Die Anpassungen treten selbstverständlich nur dann in Kraft, wenn die vorliegende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands angenommen wird.
2.2.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Formularentscheid bei Verfügungen gestützt auf die Art. 7 Abs. 3 und 65 AuG
In Zukunft soll der Entscheid bei der Einreiseverweigerung nach Artikel 7 Absatz 3 AuG (Wiedereinführung der systematischen Grenzkontrollen) und bei der Wegweisung am Flughafen nach Artikel 65 Absatz 1 AuG von den für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden mit einem einheitlichen Formular – wie es im Schengener Grenzkodex19 vorgesehen ist – eröffnet werden. Diese Formularverfügungen sollen, soweit keine abweichende Regelung vorgesehen ist, grundsätzlich sofort vollstreckbar sein. Eine allfällige Beschwerde soll keine aufschiebende Wirkung haben.
Anpassung von Art. 7 Abs. 2 und 3 AuG
An den Binnengrenzen dürfen grundsätzlich keine systematischen Personenkontrollen (verdachtsunabhängige Personenkontrollen beim Grenzübertritt) mehr stattfinden (vgl. Art. 20 Schengener Grenzkodex). Da die Schweiz aber nicht an der europäischen Zollunion teilnimmt, können durch das Grenzwachtkorps im Zusammenhang mit der Warenkontrolle weiterhin die dafür notwendigen Identitätskontrollen durchgeführt werden. Ebenso ist es zulässig, dass das Grenzwachtkorps und die kantonalen Polizeibehörden neben den zollpolizeilichen Kontrollen im Grenzraum sicherheitspolizeiliche Kontrollen durchführen. Diese Massnahmen dürfen aber nicht denselben Umfang wie Grenzübertrittskontrollen haben (vgl. Art. 21 Bst. a Schengener Grenzkodex). Kontrollen sind immer dann erlaubt, wenn sie keine eigentlichen Grenzübertrittskontrollen zum Ziel haben, sondern auf allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen in Bezug auf mögliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beruhen und insbesondere auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität abzielen (vgl. Art. 21 Bst. a i) und ii) Schengener Grenzkodex). Sie müssen in einer Weise geplant und durchgeführt werden, die
18 Vgl. die Vernehmlassungsunterlagen zu diesen Anpassungen.
19 Anhang V Teil B Schengener Grenzkodex (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 23).