Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
2.6.3 Genehmigungsbeschluss und Umsetzungen
Bundesblatt · BBl 2007 7951Bundesblatt · BBl 2007 7937
2.6.2 Verfassungsmässigkeit
Die verfassungsmässige Grundlage des Beschlussentwurfs zur Übernahme des Schengener Grenzkodex findet sich in Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)25, der bestimmt, dass die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes sind. Dies hat zur Folge, dass der Bund mit dem Ausland Staatsverträge abschliessen kann. Die Genehmigung des Schengener Grenzkodex erfordert einen völkerrechtlichen Vertrag und eine Umsetzung auf formellgesetzlicher Stufe (Revision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 200526 über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG), welche vom Parlament zu genehmigen sind. Die Kompetenz der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung.
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung unterstehen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Der Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex kann nach den allgemeinen Kündigungsregeln des Schengen-Assoziierungsabkommens gekündigt werden (vgl. Art. 17 SAA) und sieht auch keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Es bleibt zu prüfen, ob dieser Notenaustausch wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthält oder ob seine Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Unter rechtsetzenden Bestimmungen sind nach Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes27 Bestimmungen zu verstehen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Wichtig sind rechtsetzende Bestimmungen, die nach internem Recht im Rahmen von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen sind. Der vorliegende Notenaustausch sieht die vollständige Übernahme des Schengener Grenzkodex vor, der direkt anwendbare Bestimmungen enthält. Er regelt namentlich das Einreiseverfahren an einer Aussengrenze und enthält insbesondere die Verpflichtung, eine formelle und beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Der Schengener Grenzkodex enthält somit rechtsetzende Bestimmungen. Diese Bestimmungen sind zudem als wichtig zu qualifizieren, da sie auf der nationalen Ebene ausschliesslich in der Form eines Bundesgesetzes nach Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe c und g der Bundesverfassung erlassen werden können. Aus diesen Überlegungen folgt, dass der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung untersteht.
2.6.3 Genehmigungsbeschluss und Umsetzungen
Die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrags obliegt nach Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung grundsätzlich der Bundesversammlung. Allerdings ist der Bundesrat allein zum Abschluss befugt, wenn ihm aufgrund einer besonderen
25 SR 101
26 SR 142.20
27 SR 171.10