Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien
1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Bundesblatt · BBl 2007 8473Bundesblatt · BBl 2007 8471
Botschaft
1 Grundzüge des Protokolls
1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Die Schweiz hat mit Argentinien am 23. April 1997 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Die Ratifikation dieses Abkommens wurde in der Schweiz im Jahr 1998 vollendet. Von argentinischer Seite hingegen wurde nach einer gewissen Zeit mitgeteilt, dass mit einer Ratifikation ohne Änderung der Bestimmung des Abkommens über die Besteuerung der aus der Rückversicherung stammenden Gewinne im Ansässigkeitsstaat (Art. 7 Abs. 7) nicht gerechnet werden kann.
Deshalb wurde ein neues Protokoll, das die begrenzte Besteuerung von Gewinnen aus der Rückversicherung im Quellenstaat (in Argentinien) erlaubt, am 23. November 2000 gleichzeitig mit einer Vereinbarung, welche die provisorische Anwendung des Abkommens und seines neuen Protokolls ab dem 1. Januar 2001 vorsah, unterzeichnet. Der Bundesrat genehmigte die provisorische Anwendung mit Beschluss vom 15. November 2000, dies in Erwartung einer raschen Ratifikation des Protokolls in Argentinien.
Diese ist aber auf Grund eines neuen, von argentinischer Seite vorgebrachten Einwandes immer noch nicht erfolgt. Ausgelöst wurden die Bedenken durch die im Abkommen in Bezug auf die Besteuerung der Lizenzgebühren getroffene Lösung (Nullsatz im Quellenstaat). Bedingt durch die von Argentinien mit anderen Staaten abgeschlossenen Meistbegünstigungsklauseln würde dieser Nullsatz, mit Inkrafttreten des mit der Schweiz abgeschlossenen Abkommens an Stelle der weniger vorteilhaften Sätze treten. Dieses Ergebnis wurde in Argentinien als nicht annehmbar beurteilt, sodass die Genehmigung der mit der Schweiz festgehaltenen Lösung durch die zuständige parlamentarische Kommission verweigert wurde.
In Anbetracht der oben beschriebenen Situation ist das Abkommen, obwohl provisorisch anwendbar, bis zum heutigen Tag nicht in Kraft getreten, wurde jedoch in der Systematischen Rechtssammlung unter der Nummer SR 0.672.915.41 publiziert und war Gegenstand der Botschaft vom 13. August 1997, die im Bundesblatt publiziert wurde (BBl 1997 IV 417 ff.). Unter den gegebenen Umständen konnte das im Jahr 2000 unterzeichnete Protokoll in der Schweiz noch nicht ratifiziert werden. Die Anfang 2001 vereinbarte provisorische Anwendung dauert an.
Im Frühling 2004 haben die zuständigen argentinischen Behörden den Wunsch geäussert, möglichst rasch Revisionsverhandlungen über eine Anzahl nicht näher bezeichneter Bestimmungen des Abkommens durchzuführen. Die zu diesen Themen in Bern abgehaltenen Gespräche führten zur Schlussfolgerung, dass eine neue Revision für das Inkraftsetzen dieses Abkommens notwendig ist, um dessen Genehmigung durch das argentinische Parlament zu ermöglichen und die durch das argentinische Finanzministerium angedrohte Kündigung der provisorischen Anwendung des Abkommens zu verhindern. Am 16. August 2005 konnte der neue Protokollentwurf über die Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen paraphiert werden. Das Protokoll wurde am 7. August 2006 in Buenos Aires unterzeichnet.