Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien
4 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2007 8476Bundesblatt · BBl 2007 8471
Staat, bleibt das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats auf höchstens 10 % des Bruttobetrags beschränkt. Diese Bestimmung entspricht dem Grundsatz des geltenden Artikels 14 des Abkommens (der die Art. 14 und 15 des OECD-Musterabkommens zusammenfasst) in Verbindung mit dem Vorteil, eines dem Quellenstaat verbleibenden, jedoch auf 10 % beschränkten Besteuerungsrechts. Diese Lösung wurde von der Schweizer Delegation ebenfalls als annehmbar erachtet.
Art. 16 Inkrafttreten
Das Protokoll tritt am gleichen Tag wie das geänderte Abkommen vom 23. April 1997 in Kraft und seine Bestimmungen finden vom gleichen Tag an Anwendung wie die Bestimmungen des Abkommens.
3 Finanzielle Auswirkungen
In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragsstaaten auf gewisse Steuereinnahmen. Für die Schweiz sollte die Befreiung von Zinsen für langfristige Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 3 Jahren gegenüber den gegenwärtig vereinbarten 5 Jahren, eine Verringerung der Fälle nach sich ziehen, in denen der Schweizer Fiskus eine pauschale Steueranrechnung gewähren muss. Die sich aus dieser Änderung ergebenden Verluste stammen insbesondere aus der Verpflichtung, künftig eine pauschale Steueranrechnung für Lizenzgebühren, die bisher in Argentinien von der Quellenbesteuerung ausgenommen waren, zu gewähren. Diese mangels geeigneter Unterlagen hier nicht bezifferbaren Einbussen werden teilweise aufgewogen durch das vorerwähnte neue Regime für die langfristigen Zinsen wie auch durch die erhöhte Attraktivität der Schweiz, die das Inkrafttreten des Abkommens nach sich ziehen wird. Mit dem Inkrafttreten ist auch die Gefahr der angedrohten Kündigung der provisorischen Anwendung des Abkommens beseitigt, was sich in Form zusätzlicher Einnahmen aus der direkten Steuer auswirken dürfte.
Das revidierte Abkommen wird zur Förderung schweizerischer Direktinvestitionen in Argentinien beitragen. Die Kantone und die interessierten Wirtschafskreise haben seinen Abschluss begrüsst. Im übrigen, ist daran zu erinnern, dass Doppelbesteuerungsabkommen in erster Linie im Interesse der Steuerpflichtigen abgeschlossen werden und dass sie ganz allgemein zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen, was einem Hauptanliegen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik entspricht.
4 Verfassungsmässigkeit
Verfassungsgrundlage des Protokolls, welches das Abkommen von 1997 revidiert, ist Artikel 54 der Bundesverfassung, der die Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten dem Bund zuweist. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung zuständig für die Genehmigung des Protokolls. Dieses wird einen integrierenden Bestandteil des Abkommens von 1997 bilden. Es ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Dem fakultativen