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Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Protokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 8474Bundesblatt · BBl 2007 8471

1.2 Würdigung

Mit dem vorliegenden Protokoll werden die von Argentinien erwähnten Hindernisse betreffend die Ratifikation des im Jahre 1997 unterzeichneten Abkommens aufgehoben und das Inkrafttreten des Abkommens sowie seines Protokolls in naher Zukunft ermöglicht. Die durch das vorliegende Protokoll vorgenommenen Änderungen sind annehmbar und enthalten Regeln, die den schweizerischen Wirtschaftsinteressen wichtige Vorteile verschaffen. Das Protokoll gewährt für die Zukunft soliden Schutz gegen die Doppelbesteuerung. Einmal in Kraft getreten, werden dieses Abkommen und sein Protokoll den vorteilhaften Präzedenzfall in Südamerika darstellen. Insgesamt enthält das revidierte Abkommen vorteilhafte Lösungen für die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Es wird dazu beitragen, Direktinvestitionen zu erhalten und zu fördern, was sich vorteilhaft auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in beiden Staaten auswirkt.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Protokolls

Die argentinischen Änderungsvorschläge zielten auf Abkommensbestimmungen, wovon einige von grosser und andere von geringer materieller Bedeutung sind oder einen formellem Charakter aufweisen. Die vereinbarten Lösungen sind vernünftig und werden nachfolgend kurz erläutert, soweit sie von materieller Tragweite sind. Zur Vereinfachung wurde auch das am 23. November 2000 unterzeichnete Protokoll betreffend den Artikel 7 Absatz 7 (und die entsprechende Protokollbestimmung) in das Protokoll über die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens integriert, um diese Änderungen in einem einzigen Vorgang und im gleichen Verfahren vorlegen zu können. Die Einfügung des neuen Artikels 14 bedingte eine Änderung in der Nummerierung der Abkommensbestimmungen.

Art. 3

Artikel 3 des Protokolls wiederholt die im November 2000 vereinbarte Änderung von Artikel 7 (Unternehmensgewinne). Diese weist das Besteuerungsrecht am Einkommen aus dem Rückversicherungsgeschäft – wie für Versicherungseinkünfte –, unabhängig vom Bestehen einer Betriebstätte, jedoch beschränkt auf ein Besteuerungsrecht von 2,5 % der Bruttoprämien, dem Quellenstaat zu. Diese Lösung entspricht dem ursprünglich zwischen der Schweiz und Argentinien paraphierten Abkommenstext ebenso wie der neueren argentinischen Abkommenspolitik. Zudem vermag sie über das Protokoll zum Abkommen die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel auszulösen. Eine Änderung des paraphierten Textes, der das Besteuerungsrecht der Rückversicherungsgewinne im Ansässigkeitsstaat zum Gegenstand hat, wurde auf Antrag von Argentinien im Hinblick auf die Unterzeichnung vorgenommen. Auf diesen Punkt musste Argentinien als Folge der mit anderen Staaten vereinbarten Meistbegünstigungsklauseln zurückkommen.