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Parlamentarische Initiative Obligatorische Bedenkfrist und Artikel 111 ZGB. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

2.1.3 Einwände und Parlamentsarbeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 1966Bundesblatt · BBl 2008 1959

frist einhalten müssen, wenn sie die Scheidung auf gemeinsames Begehren eingeben, wogegen sie gemäss Artikel 114 ZGB bei einer Scheidung auf Klage diese Frist nicht einhalten müssten.

In der Praxis wird die zweimonatige Bedenkfrist, wie sie Artikel 111 Absatz 2 ZGB vorsieht, zumeist als tote Zeit angesehen. Bei der Umfrage sprachen sich 73 % der Fachleute aus der Praxis für eine Änderung dieser Bestimmung aus. Nur 23 % erklärten sich mit der Weiterführung der geltenden Regelung einverstanden. Die Richter und Richterinnen waren zu 66 % für und zu 31 % wider eine Revision, währenddem die Anwälte und Anwältinnen sich zu 76 % für und zu 20 % gegen eine Revision aussprachen.19 Von den Befürwortern einer Revision der Bestimmung über die Bedenkzeit sind 87 % der Meinung, dass das gemeinsame Begehren ein ausreichender Scheidungsgrund sei. Der Vorschlag, die Scheidung nur dann ohne Bedenkzeit aussprechen zu können, wenn die Ehegatten für eine bestimmte Zeit getrennt gelebt haben, wurde von 59 % der Befragten abgelehnt. Gewisse Umfrageteilnehmer machten geltend, dass eine Bedenkfrist sich dann als überflüssig erweise, wenn eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vor dem Gericht erlassen wurde. Eine Bedenkzeit wurde auch dann für absurd gehalten, wenn die Ehegatten zwei Jahre getrennt gelebt haben und es kaum wahrscheinlich sein dürfte, dass ein Ehegatte sich der Scheidung widersetzt (vgl. Art. 116 ZGB).

Der Bundesrat erklärte sich bereit, den Reformbedarf beim Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren gemäss Artikel 111 ZGB, sowie die scheidungsrechtliche Regelung des Vorsorgeausgleichs und der Kinderbelange einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Die Revision von Artikel 111 ZGB wird im Rahmen der vorliegenden parlamentarischen Initiative beantragt. Beide Räte haben eine Motion angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, in einer Teilrevision des ZGB den Vorsorgeausgleich und die Kinderbelange zu regeln20.

Das neue Scheidungsrecht wurde bereits einmal im Rahmen einer parlamentarischen Initiative21 revidiert, welche im März 2001 eingereicht wurde und verlangte, die Trennungszeit, nach welcher einer der beiden Ehegatten die Scheidung verlangen kann, von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Die entsprechend geänderten Artikel 114 und 115 ZGB sind am 1. Juni 2004 in Kraft getreten22.

19 Vorne erwähnter Bericht, S. 7.

20 Motion 05.3713. NR (Kommission für Rechtsfragen). Scheidungsrecht. Überprüfung der Regelung betreffend Vorsorgeausgleich und Kinderbelange

21 Parlamentarische Initiative 01.408. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten (Nabholz)

22 AS 2004 2161