Parlamentarische Initiative Obligatorische Bedenkfrist und Artikel 111 ZGB. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
2.2 Rechtsvergleich
Bundesblatt · BBl 2008 1967Bundesblatt · BBl 2008 1959
2.2 Rechtsvergleich
Frankreich23, Belgien24, Luxemburg25, Italien26, Deutschland27 und Österreich28,29 kennen die Scheidung auf gemeinsames Begehren der Ehegatten. Allerdings hat das gemeinsame Begehren in jedem Land eine andere Bedeutung. Entweder geht es dabei um den Scheidungsgrund oder um die Verfahrensart. Unter den erwähnten Ländern kennen Frankreich, Belgien und Luxemburg eine Scheidung bei gegenseitiger Einwilligung. In Italien, Deutschland und Österreich können die Ehegatten das Scheidungsbegehren nicht mit dem gemeinsamen Scheidungswillen begründen. In diesen Ländern setzt die Scheidung eine Zerrüttung der Lebensgemeinschaft voraus.
In Frankreich kann seit dem 1. Januar 2005 die Scheidung bei gegenseitiger Einwilligung30 ausgesprochen werden. Das gemeinsame Begehren bildet hier einen eigenen, von der Zerrüttung der Ehe unabhängigen Scheidungsgrund31. Der Scheidungsrichter hört die Ehegatten erst einzeln, dann zusammen und schliesslich im Beisein ihres Anwalts oder ihrer Anwälte an. Der Richter hat dabei festzustellen, dass sich die Ehegatten tatsächlich scheiden lassen wollen und dass sie diesen Beschluss frei gefasst haben32. Die Einwilligung muss sowohl den Scheidungsbeschluss betreffen als auch die Regelung betreffend die Scheidungsfolgen. Der Richter hat im Übrigen auch sicherzustellen, dass die ihm vorzulegende Vereinbarung die Interessen der Kinder gebührlich berücksichtigt und keinen Ehegatten benachteiligt33. Wenn dem so ist und die Zustimmung freiwillig erfolgt ist, spricht der Richter die Scheidung aus.
Das belgische Recht setzt zudem voraus, dass im Zeitpunkt des Scheidungsbegehrens einer der beiden Ehegatten das 20. Altersjahr erreicht und die Ehe mindestens zwei Jahre gedauert hat34. Diese Voraussetzung der Ehedauer findet sich auch im luxemburgischen Recht, das zudem verlangt, dass die beiden Ehegatten mindestens 23 Jahre alt sein müssen35. Der gemeinsame Scheidungswille muss vor dem Gericht zweimal ausgesprochen werden, nämlich bei den beiden Anhörungen, bei denen die Eheleute gemeinsam erscheinen müssen und die in Belgien im Abstand von drei
23 Code civil (CC), loi no 439 du 26 mai 2004 relative au divorce
24 Code civil belge und code judiciaire belge
25 Code civil luxembourgeois
26 Legge del divorzio n° 898 vom 1. Dezember 1970 (LD) (legge n. 74 vom 6. März 1987, Nuove norme sulla disciplina di casi di scioglimento del matriomonio).
27 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976.
28 Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschliessung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet (EheG), Bundesgesetz über die Änderung des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechts (BGBl 1978/280).
29 In Dänemark und in Norwegen besteht für die Ehescheidung neben dem gerichtlichen Verfahren ein administratives Verfahren; vgl. dazu Andrea BÜCHLER, Das Scheidungsverfahren in rechtsvergleichender Sicht, in : Rolf VETTERLI (Hrsg.), Auf dem Weg zum Familiengericht, Bern 2004, S. 39 f. Eine standesamtliche Scheidung steht vorliegend aber nicht zur Diskussion.
30 Art. 229 CC
31 Art. 230 im Zusammenhang mit Art. 228 CC
32 Art. 232 Abs. 1 CC
33 Art. 232 Abs. 2 CC
34 Art. 275 f. Code civil belge
35 Art. 275 Code civil luxembourgeois