Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern
3.2 Zuständigkeiten
Bundesblatt · BBl 2008 2980Bundesblatt · BBl 2008 2959
3 Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten
3.1 Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit
Artikel 1 der Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe von 1977 beauftragt die DEZA und das SECO mit dem Vollzug des Gesetzes. Die Verantwortung für die «Gesamtkonzeption des schweizerischen Beitrages an die internationale Entwicklungszusammenarbeit» überträgt sie an DEZA, SECO und EFV gemeinsam, wobei die Koordination der DEZA obliegt10.
Die Botschaften zu den Rahmenkrediten umschreiben die Aufgaben der mit dem Vollzug beauftragten Bundesämter in den oben definierten Kooperationsbereichen mit Zielen und Indikatoren.
3.2 Zuständigkeiten
Gemäss der Verordnung von 1977 ergeben sich folgende Zuteilungen:
Kooperationsbereich Federführung Mitwirkung/
Mitsprache11
1. Unterstützung der Umsetzung von Armuts- DEZA SECO minderungsstrategien der Schwerpunktländer
2. Unterstützung ausgewählter Regionen mit DEZA SECO fragilem Kontext, Konflikten und systemischen
Sicherheitsrisiken
3. Mitgestaltung einer entwicklungsfördernden
Globalisierung
– Einbezug der Schwerpunktländer in die Welt- SECO DEZA wirtschaft
– andere Dimensionen der Globalisierung DEZA
4. Beteiligung an multilateralen Entwicklungs-
organisationen und aktive Mitwirkung in ihren
Leitungs- und Aufsichtsorganen
– handelsbezogene UNO-Organisationen SECO DEZA
– andere UNO-Organisationen DEZA SECO
– Weltbankgruppe, regionale Entwicklungs- SECO/DEZA12
banken und IFAD
10 Art. 4 der Verordnung vom 12. Dez. 1977 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, SR 974.01
11 Bei Mitsprache ist das zuständige Bundesamt durch die Meinung des Mitspracheberechtigten nicht gebunden; bei Mitwirkung kann das zuständige Bundesamt Entscheidungen nur mit Zustimmung des mitwirkenden Bundesamtes treffen (Verordnung Art. 2, SR 974.01).
12 Gemäss Art. 8 der Verordnung vom 12. Dez. 1977 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, SR 974.01 ist die multilaterale Finanzhilfe eine gemeinsame Aufgabe der DEZA und des SECO. Der Bundesrat bestimmt, welches der beiden Bundesämter für jede einzelne internationale oder regionale Institution der Entwicklungsfinanzierung die Koordination wahrnimmt und ihr gegenüber als zuständiges Bundesamt auftritt.