Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern
2 Die Entwicklungspolitik des Bundes
Bundesblatt · BBl 2008 2973Bundesblatt · BBl 2008 2959
wichtiger. Einige OECD-Geberländer, die der entwicklungspolitischen Ausrichtung der Schweiz nahe stehen, folgen dem sogenannten «Whole-of-government»-Ansatz, der Politikprozesse unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Auswirkungen aller Politikbereiche steuern soll. Die Schweiz verfügt über Gremien und Mechanismen zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und andern Bereichen der schweizerischen Aussenpolitik, die in Zukunft weiter gestärkt werden sollen.
Konzentration: Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Motion 06.3667 der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats anzunehmen, welche eine substanzielle thematische und geografische Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit aufgrund des komparativen Vorteils der Schweiz verlangt. Dieser Auftrag wird in der Aufgabenbeschreibung in Ziffer 4 sowie in der Botschaft über die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (BBl 2008 …) umgesetzt.
Resultatorientierung und Wirksamkeit: Entwicklungszusammenarbeit wird letztlich in den Geberländern wie auch in den Empfängerländern an den Resultaten gemessen. Die operationelle Handlungsorientierung muss mit der strategischen Neuausrichtung im Einklang bleiben, damit ein effizienter Mitteleinsatz und eine hohe Wirksamkeit realisiert werden können.
2 Die Entwicklungspolitik des Bundes
Als Teil der Aussenpolitik trägt die Entwicklungspolitik dazu bei, die Interessen der Schweiz bei der Bewältigung der in Ziffer 1 geschilderten Herausforderungen zu verteidigen und zu fördern. Sie ist eine Investition in die Zukunft der Entwicklungsländer und der Schweiz und damit eine umfassend und langfristig verstandene Interessenpolitik.
Die Entwicklungspolitik des Bundes umfasst die strategischen Orientierungen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, die Gliederung der Aufgaben in Kooperationsbereiche und die Verteilung der Zuständigkeiten unter den beteiligten Bundesämtern.
Der Bundesrat formuliert die Entwicklungspolitik des Bundes in folgendem Verfahren:
– Der Bundesrat trägt die Verantwortung für die Schweizer Entwicklungspolitik. Abgestützt auf die aussenpolitischen Ziele formuliert er eine entwicklungspolitische Strategie für eine Periode von 4 Jahren (entsprechend der Legislaturperiode).
– Die entwicklungspolitische Strategie legt die strategischen Schwerpunkte der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit fest, gliedert die Aufgaben in Kooperationsbereiche und bestimmt die mit der Umsetzung beauftragten Bundesämter.
– Der Bundesrat legt die entwicklungspolitische Strategie dem Parlament vor und berichtet regelmässig über die Fortschritte bei der Zielerreichung.
– Die Botschaften der mit der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit betrauten Bundesämter enthalten in jedem Kooperationsbereich mit Indikatoren umschriebene Ziele.