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Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens

4 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 4092Bundesblatt · BBl 2008 4073

unterzeichnet. Eine bereits 1983 geschaffene Kommission zur Lösung wirtschafts- und finanzpolitisch umstrittener Fragen erwies sich aus rechtlichen und politischen Gründen als ungeeignet und wurde wieder aufgelöst. Erst nach der Wende in den kommunistisch regierten Staaten konnte ab Sommer 1990 in einem vom UNO-Generalsekretär eingesetzten und geleiteten Konsultationsprozess ein Durchführungsübereinkommen zu Kapitel XI SRÜ erarbeitet werden. Dieses Gremium brauchte insgesamt 14 Konsultationsrunden, um zu einem Resultat zu gelangen. Neu verhandelt wurden im Wesentlichen die Kompetenzen und die Finanzierung der Meeresbodenbehörde, die Regelung der Schürfrechte und des Technologietransfers. Im Ergebnis konnten alle gravierenden Bedenken der Industrieländer gegen den Tiefseebergbau des SRÜ im Durchführungsübereinkommen ausgeräumt und darüber hinaus Verbesserungen erreicht werden. Damit konnten die Elemente des Tiefseebergbauteils des SRÜ, die dem Konzept zur Errichtung einer «neuen» Wirtschaftsordnung entstammten, beseitigt und überall marktwirtschaftliche Konzepte durchgesetzt werden. Hinzunehmen ist dabei allerdings, dass das Konzept des «gemeinsamen Erbes der Menschheit» im Tiefseebergbau in weiten Teilen toter Buchstabe bleibt. Das Durchführungsübereinkommen wurde im Juli 1994 mit einer Resolution der 48. UNO-Generalversammlung angenommen. Es besteht aus zehn Artikeln und einem Anhang.

Nach Artikel 1 DFÜ verpflichten sich die Staaten, bei Anwendung von Teil XI des SRÜ gleichzeitig das DFÜ anzuwenden: Das DFÜ und Teil XI des SRÜ bilden zusammen ein Ganzes, sie müssen gemeinsam ratifiziert, angewendet und ausgelegt werden. Nach dem Prinzip der Lex posterior geht das DFÜ bei Auslegungsfragen dem SRÜ vor. Diese Bestimmung ist insofern wichtig, als mit dem DFÜ gewisse Vorschriften des Teils XI modifiziert oder ausser Kraft gesetzt worden sind. Die Internationale Meeresbodenbehörde muss sich bei strittigen Fragen der Ausbeutung der Meeresbodenschätze an das DFÜ halten. Artikel 4 bestimmt, dass nach Annahme des Übereinkommens keine Erklärung der Bindung an das SRÜ ohne gleichzeitige Bindung an das DFÜ und umgekehrt möglich ist.

Artikel 6 schreibt mehrere Voraussetzungen für das Inkrafttreten des DFÜ vor. Insgesamt müssen 40 Staaten ihre Zustimmung dazu geben. Von ihnen müssen zumindest die Staaten aus der Gruppe der Pionierinvestoren (Frankreich, Indien, Japan, Russland), der potenziellen Pionierinvestoren (Belgien, Deutschland, Italien, Kanada, Niederlande, USA, Vereinigtes Königreich) einschliesslich der Entwicklungsländer, die als Pionierinvestoren tätig sind (bisher einzig China), zustimmen. Von diesen Staaten müssen mindestens fünf Industrieländer sein. Nach Erfüllung dieser strengen Voraussetzungen trat das DFÜ am 28. Juli 1996 in Kraft.

4 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Mit ihrem Beitritt zum SRÜ wird die Schweiz einen Beitrag an die Kosten der Internationalen Meeresbodenbehörde (IMB) und des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH) zu tragen haben. Der Beitragsschlüssel für diese beiden Institutionen wird auf der Basis des allgemeinen Beitragsschlüssels für die UNO festgelegt. Nach Massgabe des derzeit gültigen Beitragsschlüssels beträgt der Anteil der Schweiz für die IMB jährlich 105 000 Franken und für den ISGH 225 000 Franken (Stand: 2008). Diese Ausgaben werden durch interne Kompensationen aufgefangen. Mit dem Beitritt weiterer Staaten zum SRÜ – namentlich der USA – werden sich die