DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens

5 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 4093Bundesblatt · BBl 2008 4073

Beiträge etwas verringern. Zu erwähnen ist ausserdem, dass sich die IMB längerfristig aus den Gebühren für die Schürfrechte im Gebiet und aus den Einnahmen des noch zu schaffenden Meeresbodenunternehmens selber finanzieren soll.

Die dritte Institution des SRÜ, die Kommission zur Festlegung der Festlandsockelgrenze, hat kein eigenes Budget. Staaten, die eines der 21 Mitglieder in diese Kommission entsenden, tragen die Kosten für die Tätigkeit ihres Mitglieds selber. Die Sekretariatskosten werden aus dem allgemeinen UNO-Budget bestritten. Als Binnenstaat hat die Schweiz kein unmittelbares Interesse an einer Mitgliedschaft in dieser Kommission.

Einmal jährlich wird am Sitz der UNO in New York ein Vertragsstaatentreffen des SRÜ durchgeführt. Dieses dauert in der Regel zwei Wochen. Am Treffen werden in erster Linie organisatorische und finanzielle Fragen der drei Institutionen erörtert sowie die Wahlen von Richtern am ISGH, des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin der IMB und der Mitglieder der Festlandsockelgrenzkommission vorgenommen. Materielle Angelegenheiten des internationalen Seerechts werden an den Treffen der Vertragsstaaten nicht behandelt. Mit der Möglichkeit der Vertragsrevision seit November 2004 ist es aber nicht ausgeschlossen, dass das Vertragsstaatentreffen in Zukunft auch materiell über das SRÜ befinden und entsprechende Änderungsanträge behandeln wird.

Die IMB führt jährlich ein zweiwöchiges Vertragsstaatentreffen durch. Organe der IMB sind die Versammlung, der Rat (36 Mitglieder), die Rechts- und Fachkommission sowie der Finanzausschuss. Diese Gremien tagen im Kaskadenverfahren nacheinander, wobei die Rechts- und Fachkommission und der Finanzausschuss die Entscheidungen für den Rat vorbereiten, der diese seinerseits der Versammlung zur Genehmigung unterbreitet. Die Hälfte der Mitglieder des Rates werden alle zwei Jahre neu gewählt. Für die Wahlen in die Rechts- und Fachkommission sowie in den Finanzausschuss bestehen austarierte Verfahren. Im Finanzausschuss haben die 15 beitragsstärksten Staaten einen permanenten Sitz; 10 weitere Sitze werden im Rotationsverfahren in einer Wahl vergeben. Die Rechts- und Fachkommission besteht aus 24 Mitgliedern; sie bereitet die materiellen Entscheidungen für Rat und Versammlung vor und hat daher eine Schlüsselstellung.

Der Beitritt zum SRÜ berechtigt die Schweiz zur Teilnahme an der Versammlung der Vertragsstaaten des SRÜ und an derjenigen der IMB. Längerfristig wird sich für unser Land auch die Frage stellen, ob es in einem der drei Organe der IMB Einsitz nehmen will. Auch die Kandidatur für das Amt eines Richters am ISGH könnte ins Auge gefasst werden. Der durch die Beteiligung der Schweiz am SRÜ entstehende personelle Mehraufwand kann im Rahmen des gegenwärtigen Personalbestandes der zuständigen Direktion für Völkerrecht des EDA bewältigt werden.

5 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Botschaft über die Legislaturplanung 2007–2011 als Richtliniengeschäft angekündigt (BBl 2008 753 826).