Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
2.1 Meeresgrenzen und Souveränitätsrechte
Bundesblatt · BBl 2008 4081Bundesblatt · BBl 2008 4073
2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des SRÜ
2.1 Meeresgrenzen und Souveränitätsrechte
Teil II des SRÜ enthält die Bestimmungen zum Küstenmeer und zur Anschlusszone (auch Territorialgewässer), Teil V diejenigen zur Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) und Teil VI regelt den Festlandsockel.
Nach Artikel 2 übt jeder Staat die volle Souveränität über das Küstenmeer aus, wobei hier auch der Luftraum und der Meeresuntergrund eingeschlossen sind. Er darf sein Küstenmeer bis zu 12 Seemeilen von der Basislinie entfernt ausdehnen. Diese Bestimmung zählt zu den wichtigsten des SRÜ und stellt einen Kompromiss dar zwischen der ursprünglichen Küstenzone (3 Seemeilen) und der von einer wachsenden Zahl von Staaten ausgeübten Praxis der Ausdehnung ihres Küstenmeeres auf weit über 12 Seemeilen.
Meereszonen
200 Meilenzone
Ausschliessliche Wirtschaftszone
Festland
Basislinie
Küstenmeer Anschlusszone
12 Meilen 12 Meilen
Das SRÜ garantiert das grundlegende Recht aller Staaten, ausdrücklich auch dasjenige der Binnenstaaten, auf friedliche Durchfahrt («innocent passage») durch das Küstenmeer (Art. 17). Wenn die Sicherheit der Schifffahrt es erfordert, kann der Küstenstaat Schifffahrtsrinnen festlegen, die von den durchfahrenden Schiffen oder von gewissen Kategorien solcher Schiffe zu benutzen sind. Er kann auch für Teile seines Küstenmeeres die friedliche Durchfahrt aussetzen, wenn dies für den Schutz seiner Sicherheit erforderlich ist und eine solche Aussetzung ordnungsgemäss bekanntgemacht wurde. Nach Artikel 26 beinhaltet das Recht auf freie Durchfahrt die Freiheit von Abgaben für diese Durchfahrt. Der Küstenstaat kann festlegen, dass seine zivile und strafrechtliche Gesetzgebung in der 12-Meilen-Zone anwendbar ist.
In der Anschlusszone, die sich um zusätzliche 12 Seemeilen bis zu 24 Seemeilen erstrecken darf, kann der Küstenstaat nur Bestimmungen öffentlich-rechtlicher Natur (Zoll-, Steuer-, Einreise- und Gesundheitsvorschriften) erlassen und repressiv oder präventiv gegen entsprechende Verstösse vorgehen (Art. 33).