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Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens

3 Das Durchführungsübereinkommen (DFÜ) zu Kapitel XI des SRÜ

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 4091Bundesblatt · BBl 2008 4073

Seegerichtshofs beziehen, treten ein Jahr nach Ratifizierung durch drei Viertel der Vertragsstaaten in Kraft. Nach Artikel 317 kann das SRÜ jederzeit gekündigt werden. Während der Kündigungsfrist von einem Jahr bestehen für den kündigenden Staat weiterhin alle aus dem SRÜ erwachsenden Rechte und Pflichten. Die Anhänge des SRÜ sind als dessen integraler Bestandteil anzusehen. Der Generalsekretär der UNO ist Depositar des SRÜ und nimmt in dieser Funktion diverse Aufgaben (Notifikationen, Einberufung von Treffen) wahr.

2.9 Anhänge I–IX zum SRÜ

Die Anhänge I–IX enthalten Ausführungsbestimmungen zu den Verfahren und Institutionen, die mit dem SRÜ geschaffen worden sind. Anhang I benennt die weit wandernden Fischarten, die im SRÜ einer Sonderregelung unterliegen. Anhang II enthält Details über und Richtlinien für die Festlandsockelkommission. Anhang III bringt Ergänzungen für die Erforschung und Ausbeutung der Meeresbodenressourcen. In Anhang IV finden sich Bestimmungen zum «Unternehmen», das die Internationale Meeresbodenbehörde schaffen wird. Anhang V legt zwei Vergleichsverfahren fest, und Anhang VI betrifft die Streitregelung durch den Internationalen Seegerichtshof. Anhang VII legt ein allgemeines und Anhang VIII ein besonderes Schiedsverfahren für spezifische Bestimmungen des SRÜ fest. Anhang IX schliesslich regelt die Teilnahme gewisser internationaler Organisationen am SRÜ; bisher ist einzig die EU dem Übereinkommen beigetreten.

3 Das Durchführungsübereinkommen (DFÜ) zu Kapitel XI des SRÜ

Die westlichen Industriestaaten standen dem Tiefseebodenbergbauteil (Teil XI) des SRÜ von Beginn an sehr kritisch gegenüber. Die ursprüngliche Vorstellung der Entwicklungsländer war geprägt von einer universell gesteuerten Produktion durch ein internationales zwischenstaatliches Unternehmen, das die gesamte Tiefsee belegen sollte. Dieses Unternehmen sollte ausschliesslich schürfen und fördern, vermarkten und Gewinne erzielen. Ein Grossteil der Gewinne und das technische Knowhow sollten an die Entwicklungsländer als Entwicklungshilfe weitergegeben werden. Diese Konzeption war für die Industriestaaten unannehmbar. Die USA schlugen anfänglich ein «Parallelsystem» vor, das die Ausbeutung der Naturschätze auf dem Meeresboden sowohl durch die Internationale Meeresbodenbehörde als auch durch staatliche und private Firmen der einzelnen Länder ermöglichen sollte. Die Entwicklungsländer beharrten indessen – mit Unterstützung der damaligen sozialistischen Staaten – auf einem umfassenden und unentgeltlichen Technologietransfer. Vorgesehen war eine Organisation mit einem Entscheidungsmonopol über die an die einzelnen Staaten zu vergebenden «claims» und über jene Lagerstätten am Meeresboden, die durch das Unternehmen der Meeresbodenbehörde im Interesse der übrigen Staaten ausgebeutet werden sollten. Die unzureichende Berücksichtigung der Interessen der Industriestaaten in den Entscheidungsverfahren der Internationalen Meeresbodenbehörde sowie die Regelungen zu Abgabelasten, Abbaubeschränkungen und Technologietransfer führten schliesslich dazu, dass die USA den weiteren Verhandlungen fernblieben. Unter den ersten 60 Ratifizierungen des SRÜ war bis Ende 1993 keine Industrienation. In Westeuropa hatten nur Island und Malta