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Bundesgesetz über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (Patentanwaltsgesetz, PAG)

3 SR 0.232.149.514

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 446Bundesblatt · BBl 2008 445

Patentanwaltsgesetz

2. Abschnitt: Titelschutz

Art. 2 Patentanwältin oder Patentanwalt

1 Wer sich Patentanwältin oder Patentanwalt, conseil en brevets, consulente in brevetti oder patent attorney nennen will, muss die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllen und im Patentanwaltsregister (Art. 11 ff.) eingetragen sein.

2 Die Voraussetzungen zur Führung der Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 erfüllt, wer:

a. einen anerkannten natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss (Art. 4 und 5) erworben hat;

b. die eidgenössische Patentanwaltsprüfung oder eine anerkannte ausländische Patentanwaltsprüfung (Art. 6 und 7) bestanden hat;

c. eine praktische Tätigkeit (Art. 9) absolviert hat; und

d. in der Schweiz zumindest über ein Zustellungsdomizil verfügt.

Art. 3 Europäische Patentanwältin oder europäischer Patentanwalt

Wer sich europäische Patentanwältin oder europäischer Patentanwalt, conseil en brevets européens, consulente in brevetti europei oder european patent attorney nennen will, muss in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sein.

Art. 4 Anerkannte inländische Hochschulabschlüsse

1 Die natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Bachelor-, Master-, Diplom- oder Lizenziatsabschlüsse einer akkreditierten schweizerischen Hochschule gelten als anerkannte inländische Hochschulabschlüsse im Sinne dieses Gesetzes.

2 Der Bundesrat regelt die Akkreditierung der schweizerischen Hochschulen.

Art. 5 Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse

1 Ein ausländischer natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Hochschulabschluss wird anerkannt, wenn seine Gleichwertigkeit mit einem anerkannten inländischen Hochschulabschluss:

a. in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder mit einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder

b. im Einzelfall nachgewiesen wird.

2 Anerkennen die zuständigen Stellen einen ausländischen Hochschulabschluss nicht, so entscheiden sie, wie die Anforderung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erfüllt werden kann.

3 Der Bundesrat bestimmt die für die Anerkennung zuständigen Stellen. Er bezeichnet nach Möglichkeit eine einzige Stelle.