Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
3.2.1 Staatsgarantie
Bundesblatt · BBl 2008 8473Bundesblatt · BBl 2008 8411
Art. 23 Abs. 2 Teil- oder Gesamtliquidation
Aufgrund der im Zusammenhang mit der Umlageschwankungsreserve neu eingefügten Sonderbestimmung zur Teilliquidation bei ÖrVE muss der Verweis auf die BVG-Bestimmungen angepasst werden.
2.5 Übergangsbestimmungen
a. Bestimmung des Ausgangsdeckungsgrades
Die Zuständigkeit und die Frist zur Festlegung der für das künftig anwendbare Finanzierungssystem massgebenden Ausgangsdeckungsgrade werden geregelt.
b. Rechtsform der Vorsorgeeinrichtungen
Die Änderung ist anwendbar auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Fälle. Vor dem Inkrafttreten dieser Regelung als Genossenschaft gegründete Vorsorgeeinrichtungen können bis zur ihrer Aufhebung oder Umwandlung in eine andere Rechtsform in der Rechtsform der Genossenschaft weitergeführt werden. Auf sie finden subsidiär die Bestimmungen über die Genossenschaft nach den Artikeln 828 ff. OR Anwendung. In Gründung befindliche privat-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen dürfen hingegen nur noch stiftungsrechtlich organisiert sein.
3 Auswirkungen
Die vorgeschlagene neue Regelung schafft die Grundlage für eine Verbesserung der finanziellen Situation der ÖrVE durch eine mittelfristigen Ausfinanzierung und eine Annäherung an die privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen. Mit der Erhöhung des Deckungsgrads wird das Ziel verfolgt, die ÖrVE in das System der Vollkapitalisierung zu überführen.
Aus dieser Zielsetzung ergibt sich die Notwendigkeit eines staatlichen Eingreifens. Das Weiterbestehen von Staatsgarantien für hohe Summen hat zur Folge, dass für einige öffentlich-rechtliche Körperschaften sehr grosse Eventualverpflichtungen fortbestehen. Diese Körperschaften werden sich auf den Kapitalmärkten um finanzielle Mittel bemühen müssen, um sich refinanzieren zu können.
3.1 Auswirkungen für den Bund
Die Vorlage hat für den Bund keine Auswirkungen.
3.2 Auswirkungen für Kantone und Gemeinden
3.2.1 Staatsgarantie
In der Vorlage wird bekräftigt, dass sich die Staatsgarantie auf sämtliche geschuldeten Leistungen erstreckt, also auch auf jene im überobligatorischen Bereich. Daraus folgt, dass die betreffenden Körperschaften bei den Eventualverpflichtungen nicht