Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
2.4 Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2008 8472Bundesblatt · BBl 2008 8411
Das Gemeinwesen entscheidet dabei grundsätzlich frei darüber, ob und wann es die Staatsgarantie aufhebt.
Art. 72g (neu) Berichterstattung durch den Bundesrat
Der Bundesrat ist verpflichtet, dem Parlament ab Inkrafttreten der Neuregelung periodisch (alle 10 Jahre) Bericht über die finanzielle Situation aller, insbesondere jedoch der im Teilkapitalisierungsverfahren geführten ÖrVE zu erstatten. Dieses Vorgehen erlaubt es dem Parlament, die Entwicklung der finanziellen Lage der im System der Teilkapitalisierung geführten ÖrVE zu verfolgen und allenfalls notwendige Korrekturen an die Hand zu nehmen.
2.2 Änderung des Zivilgesetzbuches
Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 14
Anpassung des Verweises.
2.3 Änderung des Fusionsgesetzes
Art. 97 Abs. 1
Anpassung des Verweises.
2.4 Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes
Art. 19 Versicherungstechnischer Fehlbetrag
Artikel 19 wird neu in zwei separate Absätze gegliedert, die den Individual- bzw. den Kollektivaustritt (Teil-/Gesamtliquidation) regeln.
Absatz 1 regelt wie bisher, dass versicherungstechnische Fehlbeträge beim Individualaustritt aus einer Vorsorgeeinrichtung nicht von der Austrittsleistung abgezogen werden dürfen.
Absatz 2 regelt demgegenüber für den Fall der Teil- oder Gesamtliquidation, dass versicherungstechnische Fehlbeträge grundsätzlich durch die abgebende Vorsorgeeinrichtung abgezogen werden können, wobei für Vorsorgeeinrichtungen, die im System der Teilkapitalisierung geführt werden, eine Einschränkung gilt: Diese dürfen einen versicherungstechnischen Fehlbetrag nur dann vom Deckungskapital des austretenden Vorsorgewerks abziehen, wenn es sich dabei um eine Deckungslücke handelt, die Folge des Unterschreitens eines oder beider bei Inkrafttreten der Regelung festgesetzten Deckungsgrade handelt. Steht die Deckungslücke hingegen im Zusammenhang mit der Garantie des Gemeinwesens, so muss dieser Fehlbetrag anteilsmässig mitgegeben werden (Ausnahme: zwei ÖrVE mit Staatsgarantie vereinbaren, dass das übertretende Vorsorgewerk einen Deckungsgrad unter 100 Prozent und damit einen tieferen Ausfinanzierungsgrad aufweisen darf).