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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

5.3.1 Europarat

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8475Bundesblatt · BBl 2008 8411

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Botschaft über die Legislaturplanung 2007–2011 als Richtliniengeschäft angekündigt (BBl 2008 797 836). Mit der vollständigen Kapitalisierung der ÖrVE sollen die Sozialwerke saniert und gesichert werden.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Nach Artikel 113 der Bundesverfassung (BV)62 fällt die Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge in die Kompetenz des Bundes. Dabei handelt es sich um eine umfassende Kompetenz. Aufgrund von Artikel 113 Absatz 4 BV müssen sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen.

Die Kantone setzen die bundesrechtlichen Bestimmungen um, wobei der Bund ihnen eine möglichst grosse Gestaltungsfreiheit einräumt und auch ihrer finanziellen Belastung Rechnung trägt.63 Mit der Maximalfrist von 40 Jahren für die vollständige Ausfinanzierung der ÖrVE gewährt der Bund den Gemeinwesen den benötigten Spielraum, damit sie die Ausfinanzierung entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen vornehmen können.

5.2 Verhältnis zum ATSG

Das auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzte Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)64 ist – von wenigen Ausnahmen abgesehen, welche die Koordination und die Vorleistungspflicht betreffen65 – grundsätzlich nicht auf die berufliche Vorsorge anwendbar (vgl. Art. 2 ATSG). Die vorgeschlagenen Änderungen des BVG betreffen weder die Koordination noch die Vorleistungspflicht.

5.3 Verhältnis zum europäischen Recht

5.3.1 Europarat

In den Instrumenten des Europarates werden in dem durch diese Revision behandelten Bereich keine Rechtsvorschriften aufgestellt.

62 BV, SR 101

63 Art. 46 BV

64 SR 830.1

65 Vgl. Mittelungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 66 vom 17.1.2003 Rz 397.