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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.1.1 Aktuelle finanzielle und rechtliche Situation der ÖrVE

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8417Bundesblatt · BBl 2008 8411

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Dem Fragenkomplex zur Finanzierung der ÖrVE liegen die als Postulat überwiesene Motion «Sanierungsmassnahmen bei öffentlichen Kassen» der SGK-S (03.3578) sowie die parlamentarische Initiative «BVG. Aufhebung von Artikel 69 Absatz 2» von Serge Beck (03.432, nachstehend «Initiative Beck») zugrunde. Zur Behandlung der erwähnten parlamentarischen Vorstösse hat die SGK-N eine Subkommission BVG eingesetzt. Die Subkommission BVG führte am 11. August 2005 ein Hearing mit Fachleuten durch, wobei sich einerseits die vollständige Ausfinanzierung der ÖrVE (i.S. der Initiative Beck) und andererseits die Einführung eines Zieldeckungsgrades für ÖrVE als primär weiterzuverfolgende Finanzierungsmodelle herauskristallisierten. Nachdem die damit zusammenhängenden finanziellen Konsequenzen von der Verwaltung in einem Bericht1 dargestellt worden waren und nachdem das EDI im März 2006 im Zusammenhang mit der eingangs erwähnten Motion eine Expertenkommission eingesetzt hatte, sistierte die Subkommission BVG ihre weiteren Arbeiten. Schliesslich empfahl die Expertenkommission dem Bundesrat mit ihrem Schlussbericht, das System der Teilkapitalisierung unbefristet weiterzuführen, wobei mindestens die Anforderungen des Finanzierungsmodells «differenzierter Zieldeckungsgrad» (siehe Ziff. 1.5.2) erfüllt sein müssten. Im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens wurden schliesslich dieser von der SGK-N und ihrer Subkommission favorisierte Vorschlag sowie der Vorschlag des Bundesrates, auf der Basis des von der Expertenkommission empfohlenen Modells mittelfristig eine volle Ausfinanzierung anzustreben, in Vernehmlassung gegeben (siehe Ziff. 1.6).

1.1.1 Aktuelle finanzielle und rechtliche Situation der ÖrVE

ÖrVE können seit jeher – unter Berufung auf die Perennität und die Garantie der öffentlichen Hand – im Teilkapitalisierungsverfahren geführt werden, weil die Liquidationsgefahr bei diesen Vorsorgeeinrichtungen ausgeschlossen werden kann2.

Während zahlreiche Bestimmungen des BVG im Rahmen der langjährigen parlamentarischen Beratungen vollständig überarbeitet wurden, blieb der entsprechende Artikel (heute Art. 69 Abs. 2 BVG) mit Ausnahme einer kleinen Präzisierung3 bis heute unangetastet.

1 Vgl. Bericht zu den finanziellen Konsequenzen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Beck und des ASIP-Modells zuhanden der Subkommission BVG der SGK-NR vom März 2006.

2 Vgl. BBl 1976 I 170

3 Die Umschreibung «vom Grundsatz der geschlossenen Kasse abzuweichen» wurde durch «vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse abzuweichen» ersetzt.