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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.3.1 Ziel 8: Sozialwerke sanieren und sichern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 797Bundesblatt · BBl 2008 753

Invalidenversicherung befindet sich in parlamentarischer Beratung. Schliesslich gilt es die Stabilität der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen zu sichern.

Der Bundesrat will das Potenzial aller Generationen vermehrt fördern und nutzen. In der AHV sollen deshalb Begleitmassnahmen entwickelt werden, um die Anreize für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben zu verstärken. Diese Massnahmen sollen die im Rahmen der 11. AHV-Revision und der Strukturreform der beruflichen Vorsorge ergriffenen Massnahmen verfeinern und ergänzen. Im Bereich der Invalidenversicherung sind die in der 5. IV-Revision neu eingeführten Instrumente umzusetzen und deren Wirksamkeit zu überprüfen.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Anpassung der Altersvorsorge an die demografische Entwicklung: Im Rahmen der 11. AHV-Revision (BBl 2000 1865) hat der Bundesrat eine weitere Vorlage in Aussicht gestellt, um die finanzielle Stabilität der AHV zu sichern. Dabei sieht er folgende Stossrichtungen vor: neues Rentensystem, das die Ausgestaltung der Leistungen in Abhängigkeit von der demografischen Entwicklung ermöglicht; flankierende Massnahmen, damit ältere Menschen vermehrt erwerbstätig bleiben; Sicherstellung der Finanzierung der AHV; Modernisierung der Organisation der AHV.

– Umsetzung der 5. IV-Revision: Die 5. IV-Revision ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten (SR 831.20). In den kommenden Jahren wird der Bundesrat den Vollzug sicherstellen, die neuen Abläufe und Instrumente implementieren und sie einer Wirksamkeitsüberprüfung unterziehen; dabei gilt es die Auswirkungen der 4. IV-Revision mit zu berücksichtigen. Zudem will der Bundesrat mit einer Anpassung der Bestimmungen zur Bemessung des Invaliditätseinkommens den regionalen Unterschieden in der Lohnstruktur besser Rechnung tragen.

– Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen: Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen soll durch eine vollständige Kapitalisierung innert 30 Jahren gesichert werden. Zudem gilt es Fragen der institutionellen Ausgestaltung zu regeln (Staatsgarantie, Aufsicht, Entscheidorgane).

Überprüfung der Zielerreichung (Indikatoren)

Zur Überprüfung der Umfeldentwicklung von Ziel 8 stützt sich der Bundesrat auf folgende Indikatoren:

– Altersquotient

– Einnahmen und zukünftiger Finanzierungsbedarf der Sozialversicherungen

– Sozialquoten gemäss Gesamtrechnung soziale Sicherheit

– Erwerbstätigenquote

– Saldo der im Umlageverfahren finanzierten Sozialversicherungen

– Sozialhilfequote und Armutsquote von Personen im Erwerbsalter nach Transfers und Steuern