Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694 vom 7. Oktober 2005)
4.2.1 Überprüfung gesetzlicher Grundlagen und konsequenter Vollzug
Bundesblatt · BBl 2009 4112Bundesblatt · BBl 2009 4087
Wie in seiner Stellungnahme zur Motion Fiala29 dargelegt, beabsichtigt der Bundesrat, die praktische Umsetzung von Artikel 28b Absatz 1 ZGB genau zu beobachten und dessen Wirksamkeit zu evaluieren. Eine allfällige Evaluation sollte vom Bundesamt für Justiz (BJ) fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung durchgeführt werden, sodass hinreichende Erfahrungen bestehen. Erste Ergebnisse wären frühestens ab 2013 zu erwarten.
Gleichzeitig mit der erwähnten Evaluation soll die Anwendung von Artikel 55a StGB (Verfahrenseinstellung) und dessen Auswirkungen auf die Prävention von Gewalt in Ehe und Partnerschaft untersucht werden.
Im Rahmen der Evaluation des Allgemeinen Teils des revidierten Strafgesetzbuchs untersucht das BJ auch die Geldstrafen, die neu anstelle von kurzen Freiheitsstrafen ausgesprochen werden. Über die Auswirkungen dieser Neuerung in Fällen von häuslicher Gewalt können jedoch aufgrund dieser Analyse keine Aussagen gemacht werden, da in der Strafurteilsstatistik noch nicht nach Gewalt innerhalb und ausserhalb von Ehe und Partnerschaft unterschieden werden kann.30 Das Bundesamt für Statistik (BFS) wird daher beauftragt, am Beispiel von einem oder zwei Kantonen abzuklären, inwiefern die Gerichte die für eine Untersuchung der Geldstrafen bei häuslicher Gewalt nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen können.
Bezüglich der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen für Opfer von häuslicher Gewalt (Art. 50 AuG) verfügen die Kantone über einen gewissen Spielraum. Die Tripartite Agglomerationskonferenz hat in ihrem Bericht «Rechtliche Integrationshemmnisse» bereits 2004 eine Vereinheitlichung der kantonalen Praxis zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen in Härtefällen angeregt. Das Bundesamt für Migration (BFM) erarbeitet derzeit einen Weisungstext, der sich auf Artikel 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit31 bezieht und die dort genannten Kriterien für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung konkretisiert.
Weiter regen die Autorinnen der Studie an, die Möglichkeiten zur Weiterleitung der Opferdaten durch die Polizeidienste an die Beratungsstellen konsequent zu nutzen und den Beratungsstellen die erforderlichen Ressourcen für eine Kontaktaufnahme mit den Opfern und den Gewaltausübenden zur Verfügung zu stellen (proaktiver Ansatz).
Das Opferhilfegesetz (OHG)32 und die Strafprozessordnung (StPO)33 verpflichten die Polizei zur Information der Betroffenen über die Opferhilfe und zur Weiterleitung der Daten, sofern das Opfer damit einverstanden ist bzw. wenn es nicht ablehnt; die Beratungsstellen ihrerseits sind verpflichtet, nach einer polizeilichen Meldung mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen. Der Vollzug des OHG liegt bei den
29Mit der Motion Fiala (08.3495) soll der Bundesrat beauftragt werden, Stalking unter
Strafe zu stellen und das StGB mit einem entsprechenden Artikel zu ergänzen. Der Bundesrat hat unter Hinweis auf die Einführung von Art. 28b ZGB die Ablehnung der Motion beantragt. Nach Auffassung des Bundesrates ist der strafrechtliche Schutz vor Stalking umfassend geregelt (siehe Stellungnahme des BR vom 19. Nov. 2008 zur Motion Fiala 08.3495). Die Motion ist im Parlament noch nicht behandelt.
30Die Verknüpfung der PKS-Daten, die nach abgeschlossener Revision diese Informationen
enthalten werden, mit den Daten der Strafurteilsstatistik kann erst ca. 2013 erste Ergebnisse liefern. Ab dann ist ein Verfolgen der Fälle von häuslicher Gewalt von der polizeilichen Erfassung bis zum Strafurteil möglich.
31 SR 142.201
32 SR 312.5
33 BBl 2007 6977