Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694 vom 7. Oktober 2005)
4.2.6 Information, Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit
Bundesblatt · BBl 2009 4117Bundesblatt · BBl 2009 4087
Das vom Bundesrat am 18.6.2008 verabschiedete Nationale Programm Alkohol (NPA) 2008–201237 formuliert Ziele und Strategien der Schweizer Alkoholpolitik. Darin wird darauf hingewiesen, dass Alkohol ein massgeblicher Katalysator bei der Entstehung von häuslicher Gewalt ist.38 Eines der Ziele lautet daher: «Alkoholbedingte Konflikte in Partnerschaften und Familien sowie alkoholbedingte häusliche Gewalt ist deutlich verringert.» (Ziel E1). Auf der Ebene der individuellen und gesellschaftlichen Schadensminderung steht der Schutz von Angehörigen vor den negativen Folgen des Alkoholkonsums im Zentrum. Die Umsetzung des Programms wird vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) koordiniert.
Das Bundesamt für Statistik (BFS) sieht neben der jährlichen Veröffentlichung der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die ab 2010 Zahlen zu polizeilich registrierten Vorkommnissen im Bereich der häuslichen Gewalt liefert, weitere Sonderberichte vor, mit denen die Öffentlichkeit über dieses Thema informiert wird.
Im Rahmen seines Informationsauftrags prüft das BFM in Zusammenarbeit mit der Kommission für Migrationsfragen Massnahmen zur gezielten Ansprache von Migrantinnen und Migranten sowie die Förderung geeigneter Projekte (z.B. Gewaltpräventionskurse).
Gestützt auf den Informationsauftrag aus Artikel 56 AuG ist das BFM bestrebt, Ausländerinnen und Ausländer unter anderem über die Rechtsordnung und die Folgen bei Nichtbeachtung zu informieren. Dazu gehört auch das Wissen über die grundlegenden Normen und Regeln, die im Interesse einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu beachten sind. Bestandteil dieser Information können auch Themen wie das Verbot der Zwangsheirat oder von häuslicher Gewalt sein.
Geplante Massnahmen des Bundes
P) Massnahmen zum Schutz von Angehörigen vor alkoholbedingter Gewalt im Rahmen des Nationalen Programms Alkohol 2008–2012 entwickeln und umsetzen (BAG)
Q) Analysen zu polizeilich registrierten Fällen basierend auf PKS publizieren (BFS)
R) Gezielte Ansprache von Migrantinnen und Migranten prüfen (BFM)
37 www.alkohol.bag.admin.ch
38 Diverse Untersuchungen belegen kausale Zusammenhänge von Alkohol und Gewalt. Babor T. et al. (2003): Alcohol: No Ordinary Commodity. Research and Public Policy. Oxford: Oxford University Press..Gmel G., Kuendig H., Kuntsche S., Daeppen J.-B. (2007): Alkohol und Verletzungen: Alkoholkonsum, bezogene Risiken und attributive Anteile. Eine Studie in der Notfallaufnahme der Lausanner Universitätsklinik (CHUV). Forschungsbericht. Lausanne: SFA. www.sfa-ispa.ch.