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Botschaft zur Änderung des Forschungsgesetzes (Innovationsförderung)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 483Bundesblatt · BBl 2009 469

die Förderung von wissenschaftsbasierten Unternehmensgründungen (Start-up-Förderung) sowie die Verstärkung des Wissens- und Technologietransfers zwischen Hochschulen und Wirtschaft.

Bisher sprach das Forschungsgesetz lediglich davon, dass die «Auswertung» der Forschungsergebnisse unterstützt werden soll. Damit ist in erster Linie die wissenschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen gemeint. Die Innovationsförderung geht aber über die rein wissenschaftliche Nutzung hinaus. Die wirtschaftspolitisch ausgerichtete Förderung der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung soll das Wissen aus den Hochschulen wirtschaftlich verwerten.

Mit der Erweiterung des Forschungsgesetzes um den Aspekt der Innovation wird Forschung und Entwicklung in einem breiteren Sinne als bisher verstanden. Dabei sind Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung nicht Gegensätze, sondern sie sollen sich ergänzen.

Art. 2 Grundsätze

Die Grundsätze, nach denen die Forschungsorgane ihre Tätigkeit planen und Schwerpunkte setzen, werden in Absatz 1 so ergänzt, dass auch die Besonderheiten der Innovationsförderung berücksichtigt werden. Neben der Grundlagenforschung wird in Buchstabe d neu die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung erwähnt.

Neu soll für die Verwendung der Forschungsmittel auch der Beitrag zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen als Kriterium im Gesetz verankert werden (Bst. f). Damit wird der in Artikel 73 BV enthaltene Grundsatz der Nachhaltigkeit für den Forschungs- und Innovationsbereich konkretisiert. Eine entsprechende Ergänzung des Forschungsgesetzes wurde in der Vernehmlassung von verschiedener Seite gefordert.

In einem neuen Absatz 2 soll für die Innovationsförderung durch den Bund eine wirtschaftspolitische Zielsetzung klar zum Ausdruck gebracht werden: Die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung soll einen Beitrag leisten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur wirtschaftlichen Wertschöpfung sowie zur Schaffung neuer und zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze in der Schweiz.

Art. 4 Geltungsbereich

Das Forschungsgesetz erfasste bisher lediglich die Verwendung von Bundesmitteln für die Forschung. Neu soll es auch dann gelten, wenn Forschungsorgane Bundesmittel im Rahmen der Innovationsförderung erhalten. Das Gesetz galt bisher lediglich für die in Artikel 5 definierten Forschungsorgane. Im Rahmen der Innovationsförderung können aber auch weitere Hochschulen, wie die pädagogischen Hochschulen oder die privaten Hochschulen, sowie private Forschungsstätten Projekteingaben machen und Bundesbeiträge erhalten. Entsprechend müssen die Bestimmungen über die Förderung der Innovation auch für diese Organisationen gelten. Beibehalten bleibt die Regelung, dass nur nicht kommerziell ausgerichtete Forschungsstätten beitragsberechtigt sind.

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