Botschaft zur Änderung des Forschungsgesetzes (Innovationsförderung)
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2009 495Bundesblatt · BBl 2009 469
bedeutende zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen der privaten Wirtschaft auslösen. Für jeden vom Bund eingesetzten Franken investiert die Wirtschaft zusätzliche 1,4 Franken in Forschung und Entwicklung. Die Innovationsförderung des Bundes führt somit zu einem volkswirtschaftlich bedeutenden Multiplikatoreffekt zugunsten der Entwicklung von innovativen Produkten und Dienstleistungen.
Die Innovationsförderung ist besonders wichtig für diejenigen KMU, welche nicht über eigene Forschungsabteilungen verfügen. 78 % der Förderbeiträge gingen 2007 an Projekte von kleinen oder mittleren Unternehmen, welche das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bilden. Wissenschaftliche Studien belegen die hohe Wirksamkeit der Innovationsförderung des Bundes. So ist einerseits die Überlebensrate von Jungunternehmen, welche durch die Innovationsförderung des Bundes betreut werden, überdurchschnittlich hoch. Andererseits zeichnen sich Unternehmen, welche sich an Innovationsförderprojekten beteiligen, durch eine auch im Vergleich mit ähnlich strukturierten Firmen beträchtlich höhere Innovationsleistung aus27. Die geförderten Firmen schaffen in erster Linie hochqualifizierte Arbeitsplätze und erwirtschaften eine überdurchschnittliche Wertschöpfung.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 23. Januar 200828 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt. Die Ausgaben für die Innovationsförderung sind im Legislaturfinanzplan des Bundes berücksichtigt.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 64 Absatz 1 der Bundesverfassung. Diese Bestimmung verleiht dem Bund die Kompetenz, die wissenschaftliche Forschung und die Innovation zu fördern. Die Innovationsförderung wird heute nicht mehr konjunkturpolitisch begründet, weshalb auf eine gleichzeitige Abstützung auf Artikel 100 BV verzichtet wird.
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Vorlage ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Sie wird der schweizerischen Innovationsförderung die Teilnahme an internationalen Programmen erleichtern, indem sie die Kompetenz zum Abschluss entsprechender Staatsverträge an den Bundesrat delegiert (vgl. dazu auch die Ausführungen zu Art. 16j).
27 Vgl. hierzu die in Fussnote 3 zitierten Studien
28 BBl 2008 786, 819