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Botschaft zur Änderung des Forschungsgesetzes (Innovationsförderung)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 482Bundesblatt · BBl 2009 469

die Förderung des Wissens- und Technologietransfers hinzugekommen. Die vorgeschlagene Neuregelung soll dieser Entwicklung Rechnung tragen, ohne aber das bisherige gute Funktionieren der Innovationsförderung zu gefährden.

1.6 Umsetzung

Die Einzelheiten der Innovationsförderung sind in Ausführungsbestimmungen zu regeln. Im Gesetzesentwurf sind – dem Charakter des Forschungsgesetzes entsprechend – nur die wichtigsten Grundlagen und Eckwerte der Innovationsförderung des Bundes festgelegt. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die KTI ein vom Bundesrat zu genehmigendes Geschäftsregelement erlässt. Dieses regelt die Organisation der Kommission. Die übrigen, nicht-organisatorischen Fragen, wie z.B. Details zum Gesuchsverfahren, werden auf Verordnungsebene geregelt. Zudem ist wegen der Neuausrichtung der KTI eine Anpassung der Organisationsverordnung vom 14. Juni 199916 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement erforderlich.

1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der vorgelegten Änderung des Forschungsgesetzes können das Postulat (P 03.3186) der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur sowie die Motion Noser (M 04.3688) abgeschrieben werden.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Erlasstitel

Die Erweiterung der Forschungsförderung um die Innovationsförderung soll sich auch im Titel des Erlasses niederschlagen: «Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, FIFG)». Damit wird der neuen Bildungsverfassung, die in Artikel 64 Absatz 1 explizit die Förderung der Innovation vorsieht, Rechnung getragen.

Ingress

Das Gesetz stützt sich auf Artikel 64 BV. Die bisherige Abstützung auf den Konjunkturartikel (Art. 100 BV) entfällt. Mit Artikel 64 BV wurde eine neue, auf die Innovationsförderung zugeschnittene Verfassungsgrundlage geschaffen. Zudem steht die konjunkturpolitische Bedeutung der Innovationsförderung heute nicht mehr im Vordergrund.

Art. 1 Zweck

Der Zweckartikel wird erweitert um die Aufgabe der Innovationsförderung. Darunter fallen die Förderung der Innovation, soweit sie auf wissenschaftlicher Forschung und der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Umsetzungspartnern basiert,

16 SR 172.216.1

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