Botschaft zur Änderung des Forschungsgesetzes (Innovationsförderung)
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2009 494Bundesblatt · BBl 2009 469
Rechnungsführung eine Verwaltungseinheit des EVD. Dieses stellt Personal- und Sachkosten in den Voranschlag des Bundes ein. Der Betrieb der KTI als Behördenkommission führt gegenüber der heutigen Lösung nicht zu Mehrkosten, aber auch nicht zu Einsparungen. Verschiedene Dienstleistungen, welche bisher das BBT im Bereich der Innovationsförderung erbracht hat, wird die KTI vom Generalsekretariat des EVD beziehen. Dies bedingt eine Verschiebung von Ressourcen vom BBT in das GS EVD, führt aber nicht zu zusätzlichen Aufwendungen. Die Mittel, die im Rahmen der auf der BFI-Botschaft 2008–2011 beruhenden Bundesbeschlüsse zur Verfügung stehen, reichen für die Tätigkeiten der KTI in der neuen Organisation aus.
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Für den Bund ist kein Mehrbedarf an Personal ersichtlich. Wegen der Neuorganisation der KTI ergeben sich stellenmässig kaum ins Gewicht fallende und kostenneutrale Verschiebungen von Personalressourcen vom BBT in die Geschäftsstelle der KTI und vom BBT in das GS EVD26. Die KTI muss keine zusätzlichen Sekretariatskapazitäten und weitere zentrale Dienstleistungen aufbauen.
Für die Aufgaben, welche weiterhin bei der Zentralverwaltung angesiedelt sind, ergeben sich durch die Gesetzesrevision keine personellen Auswirkungen.
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Die vorliegende Teilrevision hat auf die Kantone und Gemeinden keine besonderen Auswirkungen.
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die Vorlage bringt zeitgemässe und transparente Regelungen für die Innovationsförderung des Bundes. Es werden damit formellgesetzliche Grundlagen für Dienstleistungen geschaffen, welche bereits heute angeboten werden. Die neuen gesetzlichen Grundlagen für die Innovationsförderung haben direkt nur sehr begrenzte volkswirtschaftliche Auswirkungen. Für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz von grosser Bedeutung ist jedoch, dass die staatliche Innovationsförderung unabhängig, flexibel, rasch und marktgerecht ausgestaltet wird und die staatlichen Fördermittel effizient eingesetzt werden. Diese Ziele können mit der vorliegenden Gesetzesrevision erreicht werden.
Der grösste Teil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in der Schweiz wird durch private Unternehmen finanziert. Der Innovationsförderung durch den Bund kommt eine wichtige ergänzende Funktion zu, einerseits, weil sie sich stark auf die KMU ausrichtet, und andererseits, weil die Förderbeiträge des Bundes
26 Die Innovationsförderung beim BBT verfügt heute über ca. 20 Vollzeitstellen. Davon wird die Mehrzahl in die Geschäftsstelle der KTI wechseln, ein kleinerer Teil verbleibt beim BBT für die weiterhin dem Amt zugewiesenen Aufgaben in der Innovationsförderung.