Botschaft zur Änderung des Forschungsgesetzes (Innovationsförderung)
5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2009 496Bundesblatt · BBl 2009 469
5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Die Revisionsvorlage führt nicht zu neuen Ausgaben. Es werden lediglich zeitgemässe rechtliche Bestimmungen für Aufgaben geschaffen, welche der Bund bereits heute wahrnimmt. Die vom Parlament aufgrund der BFI-Botschaft 2008–2011 bewilligten Mittel für die Innovationsförderung werden nicht erhöht. Die Gesetzesänderung unterliegt deshalb nicht der Ausgabenbremse.
5.4 Übereinstimmung mit dem Subventionsgesetz
Die Revisionsvorlage stimmt mit den Grundsätzen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199029 überein. Die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Finanzhilfen gemäss den Artikeln 6 und 7 des Subventionsgesetzes werden in der Revisionsvorlage beachtet. Insbesondere werden von den Leistungsempfängern zumutbare Eigenleistungen erbracht, weil die KTI in der Regel lediglich 50 % der Projektkosten trägt.
5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Bundesrat verfügt gemäss Artikel 32 über die Kompetenz zum Erlass von Ausführungsvorschriften zum Forschungsgesetz. Durch den Erlass der Forschungsverordnung vom 10. Juni 198530 hat er von dieser Kompetenz bereits Gebrauch gemacht. Mit einer Anpassung der Forschungsverordnung wird er auch die notwendigen ausführenden Bestimmungen im Bereich der Innovationsförderung erlassen. Eine zusätzliche Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen ist dazu nicht notwendig. Was die Delegation von Staatsvertragsabschlusskompetenzen betrifft, sei auf die Ausführungen zu Artikel 16j verwiesen.
29 SR 616.1
30 SR 420.11