Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post (Postorganisationsgesetz, POG)
vom 20. Mai 2009
Bundesblatt · BBl 2009 5266Bundesblatt · BBl 2009 5265
Übersicht
Mit einem neuen Postorganisationsgesetz soll die Schweizerische Post die notwendige gesetzliche Grundlage erhalten, um sich den vielseitigen Herausforde-
rungen der Zukunft erfolgreich zu stellen. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft
gewährt ihr die erforderliche unternehmerische Flexibilität einerseits, die Verankerung der Bundesbeteiligung und der Eignerstrategie garantiert eine ausreichende Steuerung durch den Bund als Eigner und als Gewährleister der Auf-
gabenerfüllung anderseits.
Die Post ist als Anbieterin von Postdiensten und von Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sowie im Personentransport eine der grössten Unternehmungen in der Schweiz. Ihre volkswirtschaftliche Bedeutung ist sowohl als Grundversorgerin wie auch als Arbeitgeberin unbestritten gross. Sie ist auf unterschiedlichen, sich rasch wandelnden Märkten tätig. Alle diese Märkte sind von einer stetigen Intensivierung des Wettbewerbs geprägt. Insbesondere in einem der Kerngeschäfte der Post, dem Brief- und Paketmarkt, sollen bis zum Jahr 2013 europaweit die letzten Monopole fallen. Dazu kommt eine zunehmende Substitution des klassischen Briefgeschäftes durch elektronische Kommunikationskanäle. Gleichzeitig ist die Post nach wie vor Garantin einer ausreichenden und preiswerten Grundversorgung in allen Landesteilen mit postalischen Dienstleistungen und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs; im Bereich des regionalen Personenverkehrs ist sie landesweit eine der wichtigsten Anbieterinnen.
Um diesen Anforderungen im Spannungsfeld zwischen freiem Markt und Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mittel- und langfristig optimal gerecht werden zu können, soll die Post von Grund auf revidierte rechtliche Rahmenbedingungen erhalten.
Eine Totalrevision des Postorganisationsgesetzes muss sich an folgenden Zielen ausrichten:
− Die Post soll möglichst gleich lange Spiesse erhalten wie ihre Konkurrenz. Sie soll weder von Vorteilen profitieren noch durch einseitige Auflagen benachteiligt werden.
− Die Post muss ihre Struktur den Erfordernissen der sich öffnenden und rasch wandelnden Märkte anpassen können.
Aus diesem Grund werden im vorliegenden Entwurf folgende Neuerungen vorgeschlagen:
− Die Post wird in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt.
− Die Arbeitsverhältnisse der Post werden in das Obligationenrecht überführt.
− Die Post erhält einen Zweckartikel, der präzisiert, welche Dienstleistungen sie anbieten darf.
− Der Bund sichert sich im Gesetz die Aktienmehrheit am Unternehmen und verankert seine bisher bewährte Eignerstrategie (strategische Ziele und privilegierter Informationszugang).